Bolsonaro ruft zu Straßenprotesten gegen Richter Moraes auf

Nach der Sperrung der Online-Plattform X in Brasilien hat der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro Tausende Anhänger zu einer Demonstration gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes mobilisiert. Auf einer Kundgebung am brasilianischen Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in Sao Paulo forderte Bolsonaro ein Amtsenthebungsverfahren gegen Moraes und bezeichnete ihn als 'Diktator'. Alexandre de Moraes hat am 30. August die Stilllegung von X in Brasilien angeordnet, da der Twitter-Nachfolgedienst angeblich nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorgegangen sei. Der Eigentümer von X, Elon Musk, der mittlerweile politische Positionen der Rechten vertritt, sieht sich hingegen als Verteidiger der freien Rede und wirft Moraes Zensur vor. Moraes hatte von X die Sperrung von Konten verlangt, die rechtsgerichtete Aktivisten nutzten, um Verschwörungstheorien und Falschinformationen zu verbreiten. Musk bezeichnete diese Forderung als gesetzwidrig und kam der Aufforderung nicht nach. Auch eine verhängte Geldstrafe wurde nicht bezahlt und die Frist zur Benennung eines gesetzlichen Vertreters von X in Brasilien wurde ignoriert. Bolsonaro forderte ebenso eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8. Januar 2023 zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Während seiner Amtszeit von 2019 bis 2022 haben Bolsonaros Anhänger vielfach Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und verbreiteten Falschinformationen und Hassreden in den sozialen Netzwerken. Das sogenannte 'Hass-Kabinett' im Präsidialamt Bolsonaros soll maßgeblich an diesen Kampagnen beteiligt gewesen sein. Gegen Bolsonaro selbst laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Plänen für einen Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022. Er ist bis 2030 für öffentliche Ämter gesperrt.