Blick gen Osten: Litauens richtungsweisende Parlamentswahl im Schatten der Ukraine-Krise

In Litauen haben die Wähler in der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahlen ihre Stimmen abgegeben und damit den politischen Kurs für die kommenden Jahre bestimmt. Die Wahl, die unter dem Eindruck der geopolitischen Spannungen in Osteuropa stattfindet, könnte das politische Machtgefüge in Vilnius nachhaltig verändern. Nachdem die Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit geschlossen wurden, begann die spannende Auszählung der Stimmen, von der erste Ergebnisse in der Nacht zu Montag erwartet werden. Rund 2,4 Millionen Litauer hatten die Gelegenheit, über die verbleibenden 63 Direktmandate des Parlaments Seimas zu entscheiden. Angesichts der Wahlbeteiligung von gut 41 Prozent steht eine mögliche Neuordnung der Kräfteverhältnisse im Raum. Der erste Wahlgang am 14. Oktober ließ bereits erahnen, dass die oppositionellen Sozialdemokraten mit 20 Mandaten vor der konservativen Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte mit ihren 18 Mandaten in Führung liegen. Neben diesen beiden Parteien sicherten sich vier weitere Gruppen den Einzug ins Parlament, während die endgültige Verteilung noch ausstehender Einzelmandate weiterhin offen ist. Ein Machtwechsel scheint alles andere als ausgeschlossen, da die Sozialdemokraten eine Mitte-Links-Koalition mit zwei anderen Oppositionsparteien anstreben. Die Parteivorsitzende Vilija Blinkeviciute äußerte sich optimistisch über die Chancen auf eine neue Regierungsbildung. Doch ob Simonytes aktuelle Dreierkoalition mit liberalen Partnern an der Macht bleibt, ist unsicher. Ein Regierungswechsel würde möglicherweise deutliche Auswirkungen auf die Innen- und Sozialpolitik Litauens mit sich bringen, ohne jedoch grundlegend die außenpolitische Ausrichtung des Landes zu verändern. Litauen dürfte weiterhin klar auf EU- und Nato-Kurs bleiben und Moskaus Militärintervention in der Ukraine als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit betrachten. Staatspräsident Gitanas Nauseda betonte nach seiner Stimmabgabe die Hoffnung auf eine strategisch einheitliche und effiziente neue Regierung. Deutschland plant, angesichts der strategischen Wichtigkeit Litauens an der Nato-Ostflanke, dauerhaft eine Brigade der Bundeswehr mit bis zu 5.000 Soldaten dort zu stationieren.