Der Öffentliche Dienst steht vor turbulenten Zeiten: Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften drohen in den kommenden Wochen erhebliche Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger zur Folge zu haben. Nach einer ergebnislosen ersten Tarifrunde in Potsdam machte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, auf bevorstehende Warnstreiks und Protestaktionen aufmerksam. Die Arbeitgeberseite, so der Vorwurf, verzögere die Gespräche - eine Situation, die aus Sicht der Gewerkschaften "nicht akzeptabel" ist.
Im Zentrum des Tarifkonflikts stehen über 2,6 Millionen Beschäftigte auf kommunaler Ebene und 132.000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Die Folgen der Verhandlungen werden viele Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen, von sozialen und medizinischen Berufen über den Nahverkehr bis hin zu Abfallbetrieben und Feuerwehrleuten. Auch Bundespolizisten sind involviert. In diesem Umfeld fordern Verdi und der Beamtenbund unter anderem eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung eines fairen Ausgleichs zwischen den Forderungen der Arbeitnehmer und der angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte. Gemeinsam mit Karin Welge von der VKA vertritt sie die Arbeitgeberseite und hofft auf eine faire Lösung wie bei der letzten Tarifrunde 2021. Dennoch bleibt die Frage offen, wie die schweren finanziellen Belastungen auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden können.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte scharf den Investitionsstau in den Kommunen, der sich laut KfW-Bank auf etwa 18 Milliarden Euro beläuft. Die Gewerkschaften warnen vor einem drohenden Kollaps, denn 500.000 Stellen sind derzeit unbesetzt, und in den nächsten zehn Jahren werden weitere 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stehe somit auf dem Spiel.
Die Tarifverhandlungen setzten sich nächstes Jahr im Februar fort, rechtzeitig vor der erneuten Bundestagswahl. Sollte auch dieser Anlauf fruchtlos verlaufen, drohen einschneidende Maßnahmen. Noch ist unklar, ob der öffentliche Dienst tatsächlich bald zum Erliegen kommt oder ob sich beide Seiten rechtzeitig auf einen Kompromiss einigen können.