Das amerikanische Repräsentantenhaus plant diese Woche über ein Gesetz abzustimmen, das die bundesstaatliche Finanzierung für 12 Wochen verlängern soll, um einen möglichen Regierungsstillstand am 1. Oktober abzuwenden und die Auseinandersetzung über die Haushaltsebenen 2025 auf nach der Wahl zu verschieben.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erreichte am Wochenende eine parteiübergreifende Vereinbarung mit den demokratischen Führern über eine Resolution zur Fortführung der Finanzierung auf dem aktuellen Niveau bis zum 20. Dezember. Zudem sind zusätzliche 231 Millionen Dollar für den Secret Service zur Verstärkung des Schutzes von Präsidentschaftskandidaten und 47 Millionen Dollar für wahlbezogene Ausgaben vorgesehen. Eine erste Verfahrensabstimmung über das sogenannte Continuity Resolution (CR) ist für Montagnachmittag angesetzt.
Das Gesetz enthält nicht den SAVE Act, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Republikaner, das den Nachweis der Staatsbürgerschaft zur Stimmabgabe verlangt. Unter Druck von Parteikollegen, darunter Ex-Präsident Donald Trump, versuchte Johnson vorige Woche erfolglos, eine sechsmonatige Finanzierungsverlängerung inklusive dieser Regelung durchzusetzen.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, dass das abgespeckte, parteiübergreifende Gesetz den Kongress in die Lage versetzen sollte, einen Regierungsstillstand zu vermeiden. „Wenn beide Seiten weiterhin in gutem Glauben arbeiten, hoffe ich, dass wir die Arbeiten an der CR diese Woche, deutlich vor dem Stichtag am 30. September, abschließen können“, sagte Schumer in einer Erklärung am Sonntag. „Der Schlüssel zum Abschluss unserer Arbeiten diese Woche wird eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in beiden Kammern sein.“
Einige Kritiker Johnsons bemängeln seine Unfähigkeit, Finanzierungsgesetze zu verabschieden, die konservative Werte widerspiegeln, einschließlich Ausgabenkürzungen und verschiedener kultureller Initiativen. Dennoch setzte Johnson die sechsmonatige CR durch, obwohl diese von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, angesichts der Kontrollmehrheit der Demokraten im Senat und Weißen Haus.
In einem Brief an die republikanischen Abgeordneten betonte Johnson am Sonntag, dass, da „wir das Ziel nicht ganz erreicht haben“, ein neuer Ansatz notwendig sei. „Unser Gesetz wird eine sehr schmale, minimalistische CR sein, die nur die absolut notwendigen Verlängerungen umfasst.“
Johnson wies darauf hin, dass der kurzfristige Finanzierungsplan nicht den Vorstellungen vieler republikanischer Gesetzgeber entspreche, jedoch der einzige „vernünftige“ Weg sei, so kurz vor der Wahl. „Wie die Geschichte gezeigt hat und aktuelle Umfragen bestätigen, wäre ein Regierungsstillstand weniger als 40 Tage vor einer entscheidenden Wahl ein Akt politischer Unfähigkeit“, schrieb Johnson.
Einige von Johnsons Kritikern, wie Repräsentant Thomas Massie aus Kentucky, zeigten sich weiterhin unzufrieden mit seinen Bemühungen. „Ich weigere mich, ein Schauspieler in diesem Theater des Scheiterns zu sein“, sagte Massie und forderte echte Haushaltskürzungen und einen ausgeglichenen Haushalt anstelle der typischen Notfinanzierungsmaßnahmen des Kongresses.
Doch gemäßigtere Republikaner begrüßten die Vermeidung eines drohenden Stillstands so kurz vor der Wahl. „Es wäre galaktisch dumm, einen Regierungsstillstand selbst nach einer Wahl zu verursachen“, sagte Repräsentant Mike Garcia aus Kalifornien. „Vor einer Wahl wäre es noch schlimmer. Es wäre eine Selbstzerstörung für unsere Partei, das direkt vor einer Wahl zu tun.“
Das Repräsentantenhaus wird nun versuchen, das Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden, mit einer möglichen Abstimmung im Senat später in der Woche. Die demokratische Senatorin Patty Murray, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, rief die Gesetzgeber dazu auf, die Gesetzgebung zu verabschieden. „Diese Resolution war ein parteiübergreifender Kompromiss — lassen Sie uns dies verabschieden und einen unnötigen und katastrophalen Regierungsstillstand verhindern“, sagte sie in einer Erklärung. „Es gibt so viele dringende nationale Prioritäten, die noch in unseren Jahresfinanzierungsgesetzen behandelt werden müssen. Ich werde eng mit Kollegen beider Parteien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die Arbeit bis zum Jahresende abschließen.“