24. September, 2024

Politik

Bidens Abschiedsrede vor den Vereinten Nationen: Paradekraftwerk oder Sturmanker?

Bidens Abschiedsrede vor den Vereinten Nationen: Paradekraftwerk oder Sturmanker?

Joe Biden wird sich am Dienstag zum letzten Mal als Präsident vor den Vereinten Nationen an die Weltführer richten und darauf pochen, dass seine Vision einer globalen Zusammenarbeit zählbare Erfolge erzielt habe. Nach der Ära der Isolation und des Chaos unter Trump, die viele globale Führungspersönlichkeiten entfremdete, möchte Biden die Wirkung seiner internationalistischen Politik betonen.

Doch während Biden auf der Bühne steht, bleibt die Welt von ungelösten Konflikten gezeichnet. In Gaza bleibt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas seit elf Monaten unerreichbar. Der eskalierende Raketenbeschuss über die Grenze zwischen Israel und dem Libanon droht einen Mehrfrontenkrieg im Nahen Osten zu entfachen. Der russisch-ukrainische Krieg schleppt sich ins dritte Jahr, ohne Aussicht auf ein Ende.

"Amerika ist zurück, gut und schön – aber mit erheblichen Einschränkungen seiner Führungsfähigkeit", sagte Aaron David Miller, ein langjähriger Nahost-Friedensvermittler. Bidens Administration sei ein mahnendes Beispiel für die Komplexität und die Überraschungen der internationalen Umwelt und die Grenzen amerikanischer Macht.

Das Weiße Haus hat sich im Vorfeld von Bidens Rede nur vage geäußert. Man erwartet, dass er Themen wie die Klimakrise, humanitäre Hilfe für Krisengebiete und die Auswirkungen neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz ansprechen wird.

Biden wird am Dienstag auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zusammentreffen, um über Initiativen zur Friedensförderung, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Entwicklungsländer zu sprechen. Auch steht ein Treffen mit einer Koalition zur Bekämpfung der globalen Opioidkrise auf seiner Agenda. Am Mittwoch wird Biden mit dem neuen Präsidenten von Vietnam zusammentreffen und ein Abendempfang im Metropolitan Museum of Art für Weltführer und hochrangige UN-Vertreter ausrichten.

Den Höhepunkt seines Besuchs bildet jedoch seine Rede vor den Weltführern – ein Abschied nach mehr als 50 Jahren des internationalen Engagements in verschiedenen politischen Rollen. "Das ist jemand, der seit Jahrzehnten das Gefühl hat, dass er auf höchster Ebene agiert, weltweit mit Führern spricht und amerikanische Interessen verteidigt und voranbringt," betont Jon B. Alterman vom Center for Strategic and International Studies.

Obwohl die Rede nicht ausdrücklich politisch sein soll, geschieht sie dennoch in einem politisch angespannten Kontext, geprägt von Unsicherheit über Amerikas zukünftige Rolle in der Welt. Bei einem Sieg von Vizepräsidentin Kamala Harris dürfte sich an Bidens außenpolitischen Leitlinien wenig ändern. Sollte Ex-Präsident Donald J. Trump siegen, könnte jedoch ein Rückfall in eine isolationistische Haltung folgen.

Mit Blick auf die UN will Biden auch für eine Stärkung und Reform des Sicherheitsrates plädieren – Herausforderungen, die ihm in der verbleibenden Amtszeit Grenzen setzen. "Aus Bidens Sicht sind die aktuellen globalen Probleme entweder wie Migräne oder Wurzelbehandlungen", sagt Miller. "Kein einziges Problem hat eine umfassende Lösung. Alles dreht sich darum, eine Welt zu managen, die nicht transformierbar ist."