Biden verabschiedet neues Schutzgesetz: Verbesserter Schutz für Kandidaten vor mutmaßlichen Mordplänen

Der Hauptverdächtige im Fall des mutmaßlichen Anschlagsversuchs auf Donald Trump steht nun wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten offiziell unter Anklage. Das US-Justizministerium bezeichnete diesen Vorfall im Bundesstaat Florida als direkten Angriff auf die Demokratie. Die Besorgnis vor politisch motivierter Gewalt im Rahmen des aktuellen Wahlkampfs in den USA bleibt hoch, was auch zum Handeln des Kongresses führte. Der 58-jährige Verdächtige Ryan Wesley Routh wurde zuvor bereits des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und der Manipulation der Seriennummer angeklagt. Nun wurde die Anklage um den Punkt der versuchten Ermordung eines bedeutenden politischen Kandidaten erweitert. Sollte er schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. In Reaktion auf die Bedrohung stimmte der US-Kongress einstimmig einem neuen Gesetz zu, das den Schutz aller Präsidentschaftskandidaten erhöhen soll. Dies bedeutet, dass Donald Trump und Kamala Harris zukünftig den gleichen Schutzstatus durch den Secret Service erhalten wie Präsident Joe Biden. Biden muss das verabschiedete Gesetz nun noch unterzeichnen. Gleichzeitig kursieren Zweifel, ob zusätzliche Ressourcen für den Secret Service so kurz vor der Wahl die Sicherheit der Kandidaten signifikant erhöhen können. Der Secret Service ist bereits für den Schutz wichtiger Politiker verantwortlich, darunter amtierende und ehemalige Präsidenten sowie Präsidentschaftskandidaten wie Trump. Seit einem Attentat in Pennsylvania vor zwei Monaten erhält Trump bereits den gleichen Schutz wie der amtierende Präsident, inklusive zusätzlicher Unterstützung durch das Verteidigungsministerium. Der Vorfall in Florida verdeutlicht die anhaltende Gefahr. Ein bewaffneter Mann wurde entdeckt, als er sich während Trumps Spiel auf dessen Golfplatz in Florida versteckte. Der Täter konnte fliehen, wurde jedoch kurz darauf festgenommen und angeklagt. Beweise zeigen, dass Routh das Attentat sorgfältig geplant hatte, sich stundenlang in der Umgebung des Tatorts aufhielt und dessen Mobiltelefon mehrmals in der Nähe von Trumps Golfclub und dessen Anwesen in Mar-a-Lago geortet wurde. Dieser erneute Gewaltakt spiegelt die angespannte politische Stimmung in den USA wider. Trump beschuldigte die Demokraten, zur Eskalation der Gewalt beizutragen, während Präsident Biden vor weiteren möglichen Übergriffen warnte. Zusätzlich finden auch Cyberangriffe auf Trumps Wahlkampfteam Beachtung, für die US-Geheimdienste den Iran verantwortlich machen. Jetzt wird Trump von „realen und konkreten Bedrohungen durch den Iran“ berichtet. Diese Botschaft kam vom Büro des nationalen Geheimdienstes, dessen Sprecher jedoch keine weiteren Stellungnahmen abgab. Die Behörde warnt vor erhöhtem Einsatz von künstlicher Intelligenz durch ausländische Akteure wie Russland und den Iran, um die US-Wahl zu beeinflussen.