Präsident Joe Biden hat sich diese Woche überraschend für ein Handelsverbot für US-amerikanische Abgeordnete ausgesprochen und damit ein heiß debattiertes Thema erneut ins Rampenlicht gerückt. "Niemand im Kongress sollte die Chance haben, während seiner Amtszeit am Aktienmarkt zu profitieren", erklärte Biden in einem Interview mit der progressiven Aktivistengruppe A More Perfect Union. Diese deutlichen Worte verleihen den langjährigen Bestrebungen im Capitol neuen Schwung, Senatoren und Abgeordnete zur Selbstkontrolle zu bewegen.
Angesichts der nahen Beendigung des 118. Kongresses ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Bidens späte Bekundung den Bemühungen neuen Auftrieb verleihen könnte, zumindest während der letzten Wochen seiner Amtszeit. Unklar bleibt derweil die Haltung des designierten Präsidenten Donald Trump. Überraschenderweise hatte dieser sich 2024 bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur ebenfalls für ein Handelsverbot ausgesprochen. Seitdem äußerte er sich jedoch nicht mehr zu diesem Thema.
Bidens jüngste Äußerungen markieren eine bemerkenswerte Wende. Während seiner Zeit im Kongress besaß er selbst keine Aktien, doch im Weißen Haus vermied er bislang eine klare Stellungnahme. Seine Mitarbeiter wiesen stets darauf hin, dass es Sache der Abgeordneten sei, eine Entscheidung zu treffen. "Wie können Sie Ihren Wählern in die Augen schauen und wissen, dass der Job, den sie Ihnen gaben, Ihnen einen Vorteil verschafft hat, mehr Geld zu verdienen", fragte Biden im Gespräch mit Faiz Shakir, einem Berater von Senator Bernie Sanders.
Das Thema Aktienhandel von Abgeordneten rückte 2020 infolge eines Skandals um die Senatoren Kelly Loeffler und Richard Burr in den Fokus. Beide hatten angeblich Insiderwissen über die COVID-19-Pandemie genutzt, um Aktien zu verkaufen – doch blieben sie juristisch unbehelligt. Burr hat sich mittlerweile zurückgezogen, während Loeffler kürzlich als Trumps Kandidatin für die Leitung der Small Business Administration in seiner zweiten Amtszeit angekündigt wurde.
Seit diesem Skandal gibt es diverse Versuche im Kongress, ein Verbot zu realisieren. Ein besonders parteiübergreifender Ansatz ist der TRUST in Congress Act, der alle Abgeordneten verpflichtet, bestimmte Investitionen in einen qualifizierten Blind Trust zu überführen. Dieses Gesetz wird von den Abgeordneten Abigail Spanberger und Chip Roy seit Jahren vorangetrieben.