08. Januar, 2025

Politik

Biden setzt Zeichen für den Klimaschutz: Verbot neuer Offshore-Bohrungen in Aussicht

Biden setzt Zeichen für den Klimaschutz: Verbot neuer Offshore-Bohrungen in Aussicht

US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot für neue Offshore-Öl- und Gasbohrungen entlang eines Großteils der US-Küste verkündet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sein umwelt- und klimapolitisches Vermächtnis zu stärken, bevor er sein Amt verlässt. Mit dieser Verordnung sollen insgesamt 625 Millionen Acres Ozean an der Ostküste der USA, im östlichen Golf von Mexiko, sowie an den Pazifikküsten von Washington, Oregon und Kalifornien geschützt werden. Auch Teile der nördlichen Beringsee in Alaska sind von der Schutzmaßnahme betroffen.

Diese präzedenzlose Entscheidung wird das politische Programm des zukünftigen Präsidenten Donald Trump erschweren. Trump, der sich für eine gesteigerte Ölproduktion in den USA ausspricht und mit dem Slogan "drill, baby, drill" wirbt, könnte sich von der Maßnahme in seinen Plänen beeinträchtigt sehen, trotz der bereits rekordhohen Ölproduktion des Landes.

Biden erklärte, die Entscheidung stehe im Einklang mit dem, was die Küstengemeinden, Unternehmer und Strandbesucher seit Langem wüssten: dass Bohrungen an diesen Küsten irreparablen Schaden anrichten könnten und unnötig seien, um den Energiebedarf der Nation zu decken. Die Trump-Kampagne hingegen kritisierte die Entscheidung als einen "beschämenden Angriff", der angeblich politisch motiviert sei und sich gegen das amerikanische Volk richte.

Diese executive Maßnahme dürfte sowohl juristische Anfechtungen seitens der Ölindustrie nach sich ziehen als auch auf Widerstand von Republikanern im Kongress stoßen.