Biden setzt überraschend techpolitische Akzente vor Trumps Amtsantritt

Präsident Joe Biden nutzt die verbleibenden Tage seiner Amtszeit für entscheidende Maßnahmen in der Technologiepolitik. Ungeachtet der Tatsache, dass viele US-Präsidenten kurz vor ihrem Abschied größere gesetzgeberische Akte vermeiden, hat Biden nun angekündigt, bereits bestehende Richtlinien weiter auszubauen. Obwohl die Änderungen eventuell von der neuen Administration wieder rückgängig gemacht werden könnten, betrifft diese Entscheidung ein Technologiefeld, das unter Donald Trump bisher wenig Beachtung fand. Unklar ist jedoch, welche weitreichenden Auswirkungen Bidens Pläne auf die Branche haben werden und wie lange sie Bestand haben könnten. Berichten zufolge sollen die neuen Regelungen bereits am Freitag, dem 10. Januar 2025, veröffentlicht werden. Während Bidens Amtszeit hat sich das Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) stark weiterentwickelt, nicht zuletzt durch den Launch von ChatGPT. Dies hat zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Grafikprozessoren geführt, die leistungsstarke KI-Modelle antreiben. Biden hat in diesem Technologiebereich mehrfach versucht, den Export von KI-Chips an bestimmte Länder zu reduzieren, insbesondere an Nationen, mit denen die USA in einem angespannten Verhältnis stehen, wie Russland und China. Im Oktober 2022 verkündete seine Regierung neue Exportkontrollen für Halbleiter, die ein Jahr später noch einmal überarbeitet wurden. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass Biden plant, die Exporte von KI-Chips weiter "sowohl länder- als auch unternehmensbasiert" zu beschränken. Bloomberg zufolge gibt es zwei Hauptanreize für diese Entscheidung: Die Entwicklung wertvoller KI-Chips soll in freundlichen Staaten konzentriert werden und Unternehmen weltweit sollen dazu gebracht werden, sich an US-Standards anzupassen. Es wird erwartet, dass bis zum Ende der Woche drei unterschiedliche Ebenen dieser Beschränkungen umgesetzt werden.