02. Oktober, 2024

Politik

Biden ruft zur Deeskalation im Hafenstreik auf

Biden ruft zur Deeskalation im Hafenstreik auf

US-Präsident Joe Biden hat sich am Dienstag, nach langem Schweigen, erstmals zum laufenden Arbeitskampf zwischen der International Longshoremen's Association (ILA) und der United States Maritime Alliance (USMX) geäußert. Er kritisierte die Arbeitgeber scharf und warf ihnen vor, in den vergangenen Pandemie-Jahren Rekordgewinne eingefahren zu haben.

Seitdem die ILA an 14 Häfen an der Ost- und Südküste der USA in den Streik getreten ist, stehen 36 maritime Terminals still. Biden betonte, dass die Gewinne einiger Reedereien im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie um mehr als 800 Prozent gestiegen seien. Diese Gewinne seien nicht nur den Führungskräften zugeflossen, sondern auch in Form von Dividenden auf Rekordniveau an die Aktionäre zurückgeflossen. Angesichts dieses Szenarios forderte der Präsident eine faire Lohnerhöhung für die Hafenarbeiter, die während der Pandemie den Betrieb der Häfen aufrechterhalten haben.

Biden rief die USMX zu ernsthaften Verhandlungen auf und warnte die Reedereien davor, von den durch den Hurrikan Helene verursachten Störungen in der Lieferkette zu profitieren. Er unterstrich die Bedeutung der Hafenarbeiter für die Versorgung der Gemeinschaften in den vom Hurrikan betroffenen Gebieten und betonte, dass nun nicht der Zeitpunkt sei, fairen Lohnverhandlungen auszuweichen.

Zu den USMX-Mitgliedern gehören internationale Reedereien wie CMA CGM aus Frankreich, Maersk aus Dänemark, Cosco aus China, MSC aus der Schweiz, OOCL aus Hongkong und Evergreen aus Taiwan. Die gleichzeitigen Auswirkungen des Streiks und der Hurrikanschäden lösen zunehmend Befürchtungen über die Versorgungssicherheit bei Lebensmittelproduzenten und Einzelhändlern aus.

Leslie Sarasin, Präsidentin und CEO der Food Industry Association, wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass der Streik die ohnehin schon schwierige Situation im Südosten der USA nach dem Hurrikan weiter verschärfe. Sie rief alle Parteien auf, schnellstmöglich wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die langfristige Stabilität von Märkten und Rohstoffen wie Pharmazeutika, Meeresfrüchten, Obst, Fleisch, Käse, Zutaten und Verpackungen nicht zu gefährden.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte, dass der Streik bislang keine negativen Auswirkungen auf die Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Hurrikan habe, da Notfallvorräte im Vorfeld strategisch verteilt worden seien. Die 2021 ins Leben gerufene Task Force für Lieferkettenstörungen sei intensiv eingebunden und stehe in ständigem Austausch mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Arbeits- und Industrievertreter sowie staatliche und lokale Behörden.

Jean-Pierre betonte außerdem, dass das Weiße Haus derzeit nicht plane, auf Basis des Taft-Hartley-Gesetzes einzugreifen und die streikenden Arbeiter zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze zu zwingen.