Biden reduziert Todesstrafen – Signal gegen die Todesstrafe?

US-Präsident Joe Biden wird am kommenden Montag die Todesurteile von 37 Insassen im Bundesgefängnissystem in lebenslange Freiheitsstrafen ohne Bewährung umwandeln. Mit diesem Schritt nutzt Biden seine präsidiale Begnadigungsgewalt, um ein deutliches Zeichen gegen die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene zu setzen. Nach dieser Entscheidung verbleiben nur noch drei Insassen im Todestrakt der Bundeshaftanstalten, so die Angaben des Death Penalty Information Center, das eine Liste der ausstehenden Todesurteile führt. Bidens Vorgehen könnte einen Wendepunkt in der Diskussion um die ethische und rechtliche Grundlage der Todesstrafe in den USA markieren und möglicherweise den Diskurs in anderen Ländern beeinflussen. Unter Investoren und Wirtschaftsexperten könnte die Maßnahme Präsident Bidens als Indikator für künftige rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen in den Vereinigten Staaten gelesen werden. Der Schritt könnte auch als Teil einer größeren Strategie gesehen werden, innenpolitische Agenden in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen zu bringen.