07. Oktober, 2024

Politik

Biden lenkt den Nato-Gipfel trotz kritischer Blicke

Biden lenkt den Nato-Gipfel trotz kritischer Blicke

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington haben die USA und weitere Alliierte der Ukraine zusätzlichen militärischen Beistand zugesichert. Präsident Joe Biden, dessen politisches Überleben im Vorfeld der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf dem Spiel steht, verkündete, dass die Nato-Staaten Kiew neue Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern werden. Die Ankündigungen blieben jedoch hinter mancher Erwartung zurück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte wiederholt für verstärkte Hilfe und die Aufnahme der Ukraine ins Bündnis.

Biden zeigte sich bei seinem Auftritt nervös, vermochte jedoch seine Rede im Andrew W. Mellon Auditorium, dem historischen Ort der Nato-Gründung, ohne größere Fehler zu halten. Der Präsident betonte die historische Bedeutung des Bündnisses als 'größte und wirksamste Verteidigungsallianz der Welt'.

Im Fokus des Treffens steht der Ukraine-Krieg. Die jüngst zugesagte Unterstützung für die ukrainische Luftabwehr, darunter weitere Patriot-Systeme und taktische Luftabwehrsysteme wie Nasams und Iris-T, signalisieren den Nato-Gipfel-Teilnehmern die Bedeutung der Sicherheitslage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Hilfe, betonte jedoch auch die Dringlichkeit einer entschlossenen und raschen Unterstützung im Angesicht der wiederholten russischen Angriffe.

Stoltenberg sprach sich in seiner Rede klar für die Erweiterung des Bündnisses aus und warb für eine schnelle Aufnahme der Ukraine, eine Position, die jedoch nicht ungeteilt bleibt. Der Widerstand unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz und Biden dämpft die Hoffnung auf unmittelbare Fortschritte.

Ein weiterer zentraler Punkt am Mittwoch wird die Diskussion über die zukünftigen Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten der Nato sein, insbesondere im Hinblick auf die wachsenden Bedrohungen aus China. Partner aus dem Indopazifik-Raum, darunter Japan, Neuseeland, Südkorea und Australien, wurden zur Teilnahme am Gipfel eingeladen, um diese Fragen gemeinsam zu erörtern.