Der Bundesgerichtshof setzt das Verfahren um die Rückforderung von Wetteinsätzen bei nicht konzessionierten Sportwettenanbietern vorerst aus. Wie aus Karlsruhe verlautet, streben die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich an und haben in beidseitigem Einvernehmen um die Aussetzung des Verfahrens gebeten. Damit wird der zunächst für diesen Donnerstag vorgesehene Verhandlungstermin nicht stattfinden.
Im Kern der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob ein Wettanbieter mit Sitz in Malta und einer Lizenz der dortigen Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, den Verlust eines Spielers zu erstatten. Dieser hatte im Zeitraum von 2013 bis 2018 eine Summe von über 3700 Euro in Sportwetten investiert. Das Unternehmen verfügte zum damaligen Zeitpunkt zwar über eine maltesische Lizenz, hatte aber die deutsche noch nicht erhalten, obwohl eine Konzession beantragt war.
Der Spieler, dessen Revision nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Ulm beim BGH vorlag, behauptet, die damaligen Wettabschlüsse waren rechtswidrig und die Verträge demnach nichtig. Der vorliegende Fall birgt aufgrund Tausender ähnlicher Klagen und einer Szene von darauf spezialisierten Kanzleien eine große Tragweite. Die rechtliche Unsicherheit von 2012 bis 2020 rührt vor allem aus den Schwierigkeiten bei der Anpassung der Glücksspielstaatsverträge her, durch die eine Regulierung des Sportwettenangebotes erreicht werden sollte.
Der BGH wird sich mit diesem Themenkomplex befassen müssen, allerdings bleibt das wann vorerst ungewiss. Bis dahin bleibt der rechtliche Konflikt um Sportwetten und die Frage der Rückerstattung von Spieleinsätzen in Deutschland in der Schwebe.