Die rechtliche Fachwelt und zahlreiche Facebook-Nutzer blicken gespannt auf das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Hintergrund ist ein bedeutender Datenschutzverstoß bei Facebook, der zu einer grundsätzlichen Klärung der Frage führen soll, unter welchen Umständen ein Anspruch auf Schadenersatz besteht.
Gerüchteweise könnten die obersten Zivilrichter die Hürden für Schadensersatzansprüche relativ niedrig ansetzen, womit sich diese Verhandlung als Niederlage für Facebook darstellen könnte. Bereits Tausende von Urteilen in den Vorinstanzen entschieden zugunsten der Kläger. Der Fall betrifft die unautorisierte Sammlung von Daten durch sogenanntes "Scraping", ein systematisches Auslesen von Informationen, das ohne Genehmigung erfolgte. Die Täter hatten sich der Freunde-Suche auf Facebook bedient und Daten von über einer halben Milliarde Nutzern gestohlen.
Die betroffenen Personen fordern Entschädigung für immaterielle Schäden aufgrund des Datenmissbrauchs. Facebook-Mutterkonzern Meta argumentiert jedoch, dass kein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliegt. Ein Urteil des sechsten Zivilsenats in Karlsruhe könnte hier neue Maßstäbe setzen, etwa indem es den bloßen Kontrollverlust über persönliche Daten als ausreichend für Schadensersatzansprüche betrachtet.
In der Vorwoche ließ sich aus der Einschätzung eines BGH-Richters ableiten, dass möglicherweise bereits der Kontrollverlust ohne weitere negative Folgen als Schaden anerkannt werden könnte. Dies würde eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln darstellen.
Der BGH hat das Verfahren als Leitentscheidungsverfahren ausgewählt, da es potenziell weitreichende Konsequenzen für ähnlich gelagerte Fälle in Deutschland hat. Diese könnten bis zur Klärung des Leitverfahrens ausgesetzt werden, während die Instanzgerichte darauf warten, ihre Urteile anzupassen.
Meta versichert, dass ein Team bemüht ist, Scraping-Aktivitäten zu erschweren und mögliche Verstöße zu blockieren. Nutzer werden zudem ermutigt, regelmäßige Datenschutzeinstellungen zu überprüfen und zu ändern.