Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich energisch für Maßnahmen zur Entlastung der Industrie in Bezug auf die Stromkosten ein. Bei einer Industriekonferenz betonte der Politiker der Grünen Partei, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode entscheidende Schritte möglich seien. Im Fokus stehen dabei eine Senkung der Netzentgelte durch staatliche Zuschüsse sowie ein Gesetz für Förderungen beim Bau neuer Gaskraftwerke.
Obwohl die rot-grüne Regierung nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, zeigt sich Habeck entschlossen. Insbesondere die im internationalen Vergleich hohen Stromkosten setzten die deutsche Industrie unter Druck. Ursprünglich war ein Bundeszuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten für dieses Jahr geplant, jedoch wurden diese Kürzungen im Licht eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus Spargründen gestrichen.
Habeck plädiert für einen Nachtragshaushalt als beste Lösung zur Reduzierung der Netzentgelte. Die frei werdenden Fördermittel aus der Verschiebung des Intel-Chipwerks in Magdeburg könnten verwendet werden, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Alternativ wären auch gesetzliche Anpassungen denkbar. Der Dialog mit der demokratischen Opposition, namentlich Union und FDP, ist für Habeck entscheidend. Er warnt, dass die Zeit drängt und die Maßnahmen noch in diesem Jahr beschlossen werden müssten.
Unterdessen schlägt Industriepräsident Siegfried Russwurm Alarm: Die hohen Strompreise könnten die Industrieproduktion und damit Arbeitsplätze gefährden. Eine Senkung der rasant steigenden Netzentgelte würde sofortige Entlastung bieten. Auch Jürgen Kerner von der IG Metall fordert CDU und CSU zur Verantwortung auf.
Habeck gesteht ein, dass größere Antworten auf die ökonomischen Herausforderungen erforderlich sind, als sie in den letzten Jahren gefunden wurden. Er hätte sich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 ein robustes Konjunkturpaket und verlässliche Senkungen der Strompreise gewünscht.