Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hat angesichts eines mutmaßlichen Betrugs bei Klima-Projekten in China umfassende Reformen zur Betrugsprävention angekündigt. Nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag erklärte Lemke, dass ihr Ministerium noch in diesem Jahr eine Gesetzesnovelle vorlegen werde, um die nationale Betrugsprävention zu verbessern. Ebenso soll das aktuelle Modell zur Anrechnung von CO2-Einsparungen auf die Klimabilanz von Konzernen — die sogenannte THG-Quote — überarbeitet werden.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein vermutetes Betrugsgeflecht, das das Umweltbundesamt (UBA) seit Wochen beschäftigt. Im Juni wurde bekannt, dass deutsche Mineralölkonzerne sich möglicherweise CO2-Einsparungen durch nicht existierende Klima-Projekte in China angerechnet haben. Von 69 geprüften Projekten in China bestehen bei 40 Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten. Das UBA hat bereits in acht Fällen die Ausstellung von Zertifikaten verweigert, die für die Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote erforderlich sind.
Nach Angaben des Umweltministeriums gibt es momentan keine Hinweise darauf, dass die Konzerne selbst von den Betrügereien im Vorhinein wussten. Die Beweisführung sei jedoch schwierig, wie ein Ministeriumssprecher betonte. Zu den laufenden Untersuchungen des UBA und der Berliner Staatsanwaltschaft wurde inzwischen auch eine internationale Anwaltskanzlei hinzugezogen. Außerdem hat Umweltministerin Lemke die Neuantragsstellung für ähnliche Projekte seit dem 1. Juli dieses Jahres gestoppt.
In der Vergangenheit kritisierte Lemke die frühere, von der CDU geführte Regierung. Sie warf ihr vor, ein "strukturell intransparentes und betrugsanfälliges" System etabliert zu haben und betonte, dass ihr Ministerium nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle schnell und konsequent reagiert habe. Die Union wiederum lastet Lemke an, zu spät Maßnahmen getroffen zu haben, um den Betrug effektiv zu verhindern.