Deutschland steht vor einem beispiellosen Skandal: Ein Großteil der Klimaschutzabgaben, die Autofahrer an der Zapfsäule zahlen, scheint in nicht existierende Projekte im Ausland geflossen zu sein.
Von 75 in China finanzierten Klimaschutzvorhaben steht nur eines nicht unter Betrugsverdacht. Die Dimension des Schadens ist enorm und erschüttert das Vertrauen in die gesamte Klimapolitik.
Eine enttäuschende Entdeckung
Experten und Branchenvertreter reagierten entsetzt auf die Enthüllungen eines offensichtlichen Behördenversagens im Umgang mit der sogenannten THG-Quote.
„Wir haben unter den 75 Projekten, die auf die deutsche THG-Quote angerechnet wurden, nur ein einziges gefunden, das unverdächtig ist“, sagte Sandra Rostek (Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie).
Viele der angeblich umweltschützenden Maßnahmen im Ausland erwiesen sich als Fiktion – so stellte sich heraus, dass ein vermeintliches Klimaprojekt in China lediglich ein verlassener Hühnerstall war.
Systematisches Versagen
Die Recherchen, angestoßen durch Hinweise eines Whistleblowers und bestätigt durch das ZDF-Magazin „Frontal“, legen nahe, dass über 60 weitere Projekte in China ähnlich betrügerisch sein könnten.
Der finanzielle Schaden für die deutsche Verkehrswende könnte sich auf über 4,5 Milliarden Euro belaufen. Die verspätete Reaktion der Behörden, erst im Mai Ermittlungen einzuleiten, hat die Kritik weiter verschärft.
Die Rolle der Mineralölkonzerne
Die Mineralölindustrie ist verpflichtet, die Treibhausgasemissionen jährlich zu reduzieren. Ein Weg, dies zu erreichen, ist die Finanzierung von CO2-Sparmaßnahmen im Ausland.
Doch nun zeigt sich, dass die Mehrheit der von den Ölmultis gekauften Zertifikate für Projekte steht, die möglicherweise nie existiert haben.
Vertrauensverlust und politische Konsequenzen
Der Skandal hat nicht nur finanzielle, sondern auch tiefgreifende vertrauensschädigende Auswirkungen.
Die Kritik richtet sich auch gegen die deutsche Regierung und die zuständigen Behörden, die durch mangelnde Kontrolle und unzureichende Due Diligence den Betrug ermöglicht haben könnten.
Politiker und Verbandsvertreter fordern nun eine umfassende Aufklärung und möglicherweise personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Zukünftige Herausforderungen
Der Betrug stellt nicht nur ein sofortiges finanzielles und administratives Problem dar, sondern gefährdet langfristig die Akzeptanz und Effektivität der deutschen und europäischen Klimaschutzstrategien.
Die Zuverlässigkeit der Kontrollmechanismen muss dringend verbessert werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner in die deutsche Klimapolitik wiederherzustellen.