Deutschland hat aus Gründen der nationalen Sicherheit den Verkauf eines Gasturbinengeschäfts an ein chinesisches Unternehmen blockiert. Dieser Schritt reiht sich ein in die jüngsten Bemühungen westlicher Staaten, sensible Technologien vor möglichem Missbrauch in China zu schützen.
Der Veto-Entschluss betrifft den Verkauf einer Einheit von MAN Energy Solutions an die CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co. Berlin setzt damit auf eine sicherheitsbewusstere Haltung im Umgang mit China, dem größten Handelspartner Deutschlands. Dies geschieht trotz zunehmender Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und sinkende Exporte.
"Wir bestätigen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den Verkauf unseres Gasturbinengeschäfts an CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co nicht zu genehmigen," erklärte ein Sprecher der in Augsburg ansässigen MAN, die zum Volkswagen-Konzern gehört. "Wir respektieren die Entscheidung der Regierung."
CSIC Longjiang ist eine Tochtergesellschaft der China State Shipbuilding Corporation und produziert Motoren für chinesische Kriegsschiffe.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Entscheidung des Kabinetts, den Verkauf des Turbinengeschäfts von MAN zu verhindern. Es sei wichtig, "sicherheitsrelevante Technologien" zu schützen, sagte er am Mittwoch gegenüber Reportern.
Die Balance zwischen offenen Märkten und Sicherheit ist ein häufiges Streitthema in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz, einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
2022 ignorierte der Kanzler ministerielle Einwände und genehmigte den chinesischen Erwerb eines Anteils an einem der größten Containerterminals Hamburgs, wobei er die Vorteile für die lokale Wirtschaft und zukünftige chinesische Investitionen im Hafen betonte.
Diese Entscheidung löste eine heftige Debatte über die Sicherheit Deutschlands aus, da China einen autoritäreren Kurs eingeschlagen und seine engen Beziehungen zu Russland gefestigt hat – auch nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022.
Habeck und seine grünen Ministerkollegen drängen fortlaufend auf eine härtere Linie gegenüber China und fordern strengere Gesetze zur Regulierung ausländischer Investitionen in kritischen Sektoren.
Im vergangenen August veröffentlichte die Bundesregierung eine neue "China-Strategie", doch die Spannungen in den Beziehungen zu Peking halten an.
Die deutschen Exporte nach China sanken im Mai um 14 Prozent und verzeichnen damit einen der größten Rückgänge im Jahresvergleich. Sowohl Habeck als auch Scholz reisten dieses Jahr nach Peking, um chinesischen Bedenken zu begegnen, dass Deutschland dem Handel mit China ablehnend gegenübersteht.
MAN Energy Solutions kündigte an, nun einen "strukturierten Prozess" zur Neuentwicklung seines Turbinengeschäfts einzuleiten, das etwa 100 Mitarbeiter an Standorten in Oberhausen bei Essen und in Zürich, Schweiz, beschäftigt.
Das Unternehmen hatte intensiv bei der Regierung dafür geworben, den Verkauf zu genehmigen, und argumentiert, dass seine Turbinentechnologie keine militärischen Anwendungen habe.
Unabhängige Akademiker bestätigten, dass die Turbinen – die für den Einsatz in Pipelines und anderen industriellen Systemen entworfen wurden – nur sehr wenige bis gar keine Anwendungen in Kriegsschiffen finden.
Die Regierung war jedoch anderer Ansicht. Beamte im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium äußerten sicherheitstechnische Bedenken.