Die Bundesregierung plant, inmitten einer komplexen Gemengelage in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. Diese Entscheidung, die signifikante Auswirkungen auf den europäischen Autosektor haben könnte, erfolgt nach hitzigen Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz beabsichtigt, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um die Brisanz der Situation zu klären. Diese Maßnahme soll dem SPD-Politiker das letzte Wort in der Debatte sichern, woraufhin die grünen Ministerien ihre Zustimmung signalisierten.
Die deutsche Autoindustrie steht in dieser Angelegenheit Schulter an Schulter, mahnt jedoch vor einem eskalierenden Handelskonflikt mit globalen Ausmaßen. Im Fokus der Diskussion steht der Vorwurf der EU-Kommission an China, durch umfangreiche Subventionen die eigene Elektroauto-Wertschöpfungskette zu dominieren und den Markt zu verzerren. Daher plant Brüssel, Zusatzzölle von potenziell über 35 Prozent einzuführen. Ob diese jedoch in Kraft treten, hängt von der Entscheidung der 27 EU-Mitgliedsstaaten ab, obwohl derzeit keine Mehrheit für eine Blockade der Maßnahme in Sicht ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium betont indessen, der Fokus läge auf fairem Wettbewerb, während ein Handelskonflikt mit Zöllen vermieden werden solle. Europa müsse seine diplomatischen Muskeln spielen lassen, um nicht naiv gegenüber China aufzutreten. Man plädiert für eine Verhandlungslösung, die die eigenen Interessen schützen soll, auch wenn die Suche nach einem Kompromiss keine Glaubensfrage, sondern eine strategische Überlegung sei.
Innerhalb der Koalition befürworteten besonders die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr eine harte Linie gegen die Strafzölle. Bundeskanzler Olaf Scholz selbst äußerte sich ebenfalls skeptisch zu möglichen Zollerhebungen und betont das Bestreben, eine vernünftige, lösungsorientierte Entscheidung zu ermöglichen.