Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, ihre Unterstützung für Georgien zu überdenken, nachdem das Land zunehmend von seiner EU-orientierten Ausrichtung abrückt. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden wurden bereits deutlich heruntergefahren, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte. Im Zuge dieser Entwicklung wurden sogar einige Projekte in einem Volumen von insgesamt 237 Millionen Euro ausgesetzt, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitteilte.
Die Sprecherin begründete diesen Schritt damit, dass das primäre Ziel der Kooperation stets darin bestand, Georgien auf seinem europäischen Weg tatkräftig zu unterstützen. Mit der aktuellen Regierung sei dies jedoch nicht mehr uneingeschränkt möglich. Dennoch, so betonte die Sprecherin, sei nicht geplant, die gesamte Zusammenarbeit abzubrechen. Vielmehr sollen weiterhin Projekte gefördert werden, die der mehrheitlich proeuropäischen Bevölkerung Georgiens zugutekommen und die Annäherung an Europa unterstützen könnten.
In Georgien selbst haben in den letzten Wochen tausende Menschen auf den Straßen demonstriert, um eine Rückkehr zum pro-europäischen Kurs und eine Wiederholung der Parlamentswahl zu fordern. Die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum, gegründet von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, hatte die EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Jahr 2028 auf Eis gelegt, was die Unruhen in der Kaukasus-Region anfachte.