Der jüngste Beschluss der Europäischen Union, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge einzuführen, hat die inneren Spannungen innerhalb der deutschen Regierung verstärkt. Trotz der vehementen Ablehnung durch Bundeskanzler Olaf Scholz stimmten die meisten EU-Mitgliedsstaaten für die Maßnahme, was ein Schlaglicht auf Deutschlands schwindende Macht in der EU wirft.
In einer Zeit, in der Deutschlands Wirtschaftsmodell zunehmend von der Nachfrage aus China abhängt, versagten die Bemühungen, das Blatt binnenpolitisch zu wenden. Dies steht in starkem Kontrast zu Zeiten von Angela Merkel, die mit geschickten diplomatischen Manövern eignungsfähige Kompromisse erreichte, wie einst bei den Solarmodulen. Die aktuelle Koalition agiert jedoch zunehmend zerfasert und nach innen gewandt, während die Wirtschaft des Landes auf eine anhaltende Rezession zusteuert.
Brüssels Diplomaten zeigen sich frustriert über Deutschlands uneinheitliche Außenpolitik und sehen die Chance auf eine vereinte front gegen Chinas wirtschaftlichen Druck schwinden. Obwohl Deutschland sich querstellt, strebt Brüssel weiterhin nach einem Kompromiss mit Peking. Eine interne Quelle aus dem deutschen Außenministerium schlägt vor, die Abkehr von möglichen Strafzöllen zu vermeiden, um unfaire Marktwettbewerbspraktiken zu unterbinden.
Trotz offener Spannungen innerhalb der deutschen Regierung zeigt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Unterstützung für Schutzmaßnahmen im Außenhandel, sofern dies durchsetzbar erscheint. Das Ringen innerhalb Europas hält an, besonders da auch andere handelspolitische Entscheidungen, wie etwa Versorgungskettenregelungen oder grenzüberschreitende Bankfusionen, Deutschlands oppositionelle Einstellung verdeutlichen.
Während Schwellenländer wie Ungarn Deutschlands Position stützen, mangelt es Berlin an schlüssigem Einfluss, die EU-Politik maßgeblich zu prägen. Kritik kommt auch von außen: Der Strafzollstreit offenbart einen Verlust an Führungsstärke in der europäischen Handelspolitik, der ohne den Schulterschluss mit Paris persistiert. Kommentatoren sehen die EU-Kommission vor der Herkulesaufgabe, einen disziplinierten Umgang mit globalen Handelsabsprachen zu etablieren, ohne Deutschlands volle Rückendeckung.