Die Bundesregierung macht sich stark für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien, um den politischen Wandel im Land zu fördern und den Wiederaufbau nach 13 Jahren Bürgerkrieg voranzutreiben. Kurz vor Weihnachten verteilten deutsche Beamte Vorschläge an EU-Hauptstädte, um die Strafmaßnahmen zu überdenken.
Im Mittelpunkt der Überlegungen steht, dass Sanktionen in bestimmten Bereichen gelockert werden könnten, falls die neue Führung in Syrien unter dem ehemaligen Milizenführer Ahmed al-Sharaa Reformen umsetzt. Die Idee ist, einen Hebel zu behalten, um positive Veränderungen zu fördern. Ein Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 27. Januar soll die Unterstützung der übrigen 26 Mitgliedstaaten sichern.
Die deutschen Pläne sehen vor, Sanktionen zu reduzieren, wenn Syrien Fortschritte bei sozialen Themen wie dem Schutz von Minderheiten und Frauenrechten zeigt. Auch die Bildung einer inklusiven Regierung soll gefördert werden. Interesse besteht zudem daran, den Bankensektor zu stärken, um den Geldfluss nach Syrien zu erleichtern und im Energiesektor die gravierenden Stromausfälle zu mildern. Ziel ist es außerdem, Beschränkungen im Luftverkehr aufzuheben und Einschränkungen bei privaten Vermögenswerten zu lockern, die exilierten Syrern die Rückkehr erschweren.
Die USA haben bereits eine sechsmonatige Ausnahme genehmigt, die bestimmte Transaktionen mit der syrischen Regierung erlaubt, um essentielle Dienstleistungen zu sichern. Brüssel könnte ähnlich temporäre Lockerungen einführen, um sie auch bei Bedarf zurücknehmen zu können. Uneinigkeit herrscht jedoch noch unter den EU-Mitgliedstaaten: Einige Hauptstädte fordern eine vollständige Beurteilung der neuen syrischen Administration.
Viele westliche Vertreter stehen dem neuen syrischen Oberhaupt, dessen vorherige Organisation vom Westen als Terrorgruppe eingestuft wird, weiterhin skeptisch gegenüber. Annalena Baerbock, die vor Kurzem Damaskus besuchte, betonte, dass Europa den Frieden in Syrien unterstützen wolle, allerdings nicht die Islamisierung der Gesellschaft. EU-Diplomatin Kaja Kallas hob hervor, dass konkrete Schritte notwendig seien, bevor Europa seine Sanktionspolitik anpassen könne.