Bericht der US-Justizbehörden: Massive Verstöße bei der Polizei von Lexington, Mississippi

Die Ermittlungen des US-Justizministeriums haben tiefgreifende Missstände in der Polizeibehörde von Lexington, Mississippi offenbart. Die Stadt, mit weniger als 1.500 Einwohnern und nur zehn Polizeibeamten, geriet durch einen 47-seitigen Report der Bürgerrechtsabteilung ins Rampenlicht. Dieser dokumentiert systematische illegale Festnahmen, den Einsatz übermäßiger Gewalt sowie die Verletzung von Bürgerrechten. Der Bericht zeigt auf, dass die Bewohner von Lexington regelmäßig aufgrund „illegaler Untersuchungshaft“ oder unbezahlter Bußgelder inhaftiert werden. In den vergangenen zwei Jahren erfolgte in der Stadt statistisch gesehen eine Verhaftung auf vier Einwohner. Viele Verhaftungen betrafen nicht kriminelle Handlungen wie Schulden oder das Verwenden von Obszönitäten, so das Justizministerium. Zudem agiert die Polizei laut Bericht als Schuldeneintreiber für die Stadt. Kristen Clarke, stellvertretende Generalstaatsanwältin und Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, kritisierte die Praktiken scharf: „Unsere umfassende Untersuchung hat gezeigt, dass die Polizisten in Lexington routinemäßig illegale Verhaftungen vornehmen, brutale und unnötige Gewalt anwenden und Bürger für ihre Armut bestrafen – einschließlich der Inhaftierung von Menschen, die sich Geldstrafen oder eine Kaution nicht leisten können. Diese willkürlichen Methoden müssen beendet werden.“ Der vorliegende Bericht kommt neun Jahre nach der verstärkten bundesweiten Aufsicht über die Polizei von Ferguson, Missouri, und acht Jahre nach der Warnung an Ville Platte, Louisiana, keine „Untersuchungshaft“ ohne wahrscheinlichen Grund durchzuführen. Beide Fälle hatten ähnliche Anklagen wegen Einnahmenerzielung auf Kosten der Verfassungstreue. In Lexington sind rund 75 Prozent der Bewohner afroamerikanisch, ebenso der derzeitige Polizeichef und die Mehrheit der Stadträte. Der frühere Polizeichef, ein Weißer, wurde vor zwei Jahren nach der Verwendung einer rassistischen Beleidigung entlassen. Weitere Vorfälle, die im Bericht hervorgehoben wurden, beinhalten das gewaltsame Eintreten der Tür eines 63-jährigen Mannes wegen einer verbalen Beleidigung, das grobe Behandeln eines Mannes wegen eines offenen Alkoholbehälters und den Einsatz eines Tasers gegen einen Mann mit getönten Fenstern am Fahrzeug. Ein besonders erschütternder Fall betraf die neunmalige Anwendung eines Tasers gegen einen Mann mit einer Verhaltensstörung. Ein Sprecher des Rathauses von Lexington war für eine Stellungnahme zu den Untersuchungsergebnissen nicht erreichbar.