08. November, 2024

Wirtschaft

Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung: Lauterbach zieht die Notbremse

Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung: Lauterbach zieht die Notbremse

Versicherte und Arbeitgeber in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Kosten einstellen: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll im Januar um 0,2 Prozentpunkte steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu eine entsprechende Verordnung dem Kabinett vorgelegt. Diese Maßnahme sei laut Lauterbach unabdingbar, um die finanzielle Stabilität einiger Pflegekassen zu sichern, die ansonsten in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnten. Hauptgründe sind eine steigende Zahl Pflegebedürftiger sowie höhere Löhne und mehr Personal im Pflegebereich.

Der Bundestag ist bei dieser Erhöhung nicht direkt beteiligt, da keine klare Mehrheit mehr besteht; er könnte sie lediglich blockieren, was Lauterbach aufgrund der möglichen Zahlungsunfähigkeit einiger Kassen jedoch für unwahrscheinlich hält. Zustimmung ist allerdings vom Bundesrat erforderlich.

Zusätzlich zur Pflegeversicherung werden auch die Beiträge zur Krankenversicherung im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte ansteigen, was zusammen ein Minus von etwa 1 Prozent beim Nettoeinkommen für einen Bruttolohn von 3.000 Euro bedeutet. Diese Erhöhungen resultieren in rund 180 Euro weniger im Jahr im netto verfügbaren Gehalt für den Arbeitnehmer. Da die Krankenkassen jedoch individuelle Beitragssätze festlegen, variieren die zahlenmäßigen Auswirkungen.

Bereits 2023 mussten Pflegeversicherte mehr zahlen. Eine Reform der Ampel-Koalition führte zu einer Erhöhung des Pflegebeitrags. Familien mit mehreren Kindern profitieren jedoch von geringeren Beiträgen. Eine größere Reform ist aufgrund der politischen Lage derzeit ausgesetzt und könnte erst mit einer neuen Legislaturperiode umgesetzt werden, so Lauterbach.

Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen wurde die aktuelle Beitragserhöhung nur als kurzfristige Lösung kritisiert. Es sei notwendig, dass der Bund zusätzliche Belastungen kompensiert. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz äußerte Kritik und forderte zügige, nachhaltig wirksame Reformen von Bundestag und Bundesregierung.