Kurz vor der Bundestagswahl kommt es in mehreren Bundesministerien zu einer auffälligen Beförderungswelle. Besonders großzügig zeigt sich das Außenministerium unter Annalena Baerbock – doch auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit einer besonderen Taktik für Diskussionen.
Wenige Monate vor dem Regierungswechsel haben mehrere Ministerien eine überraschend hohe Zahl an Spitzenbeamten befördert. Laut Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wurden seit Oktober 146 hochrangige Positionen neu besetzt.
Während einige Ministerien zurückhaltend agieren, fällt besonders das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 38 Beförderungen auf. Auch das Gesundheitsministerium (27) und das Entwicklungsministerium (26) haben viele Beamte auf höhere Posten gehoben.
Dagegen gingen andere Ministerien deutlich sparsamer vor: Das Verkehrs- und Finanzministerium meldeten jeweils nur drei Beförderungen, das Justizministerium sogar nur eine.
Habecks „kommissarische Besetzungen“ sorgen für Kritik
Auch im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck gab es offiziell nur neun reguläre Beförderungen – doch gleichzeitig sorgt eine ungewöhnliche Personalmaßnahme für Diskussionen. So wurden laut der NZZ zehn Referatsleitungen neu besetzt, allerdings nur kommissarisch.
Das Ministerium selbst erklärt, dies sei eine übliche „ständige Verwaltungspraxis“, die aus „personendatenschutzrechtlichen Gründen“ nicht weiter kommentiert werde. Doch Kritiker vermuten dahinter eine gezielte Strategie, um Mitarbeiter ohne offizielle Beförderung in bessere Positionen zu bringen.
Experten zweifeln an der Praxis
Der Verwaltungsexperte Thorsten Masuch äußerte in der NZZ Zweifel an den Vorgängen: „Wenn gleich mehrere kommissarische Bestellungen erfolgen, dann bleiben durchaus Zweifel, ob es sich um eine rein organisatorische Maßnahme handelt.“
Durch die kommissarische Besetzung könnten Beamte Führungserfahrung sammeln, ohne dass dies sofort mit einer Gehaltserhöhung einhergehe. Gleichzeitig schütze das Verfahren vor öffentlicher Kritik, da formal keine neuen dauerhaften Posten geschaffen würden.
CDU kritisiert „Trickserei“ im Wahlkampfmodus
Vor allem die CDU übt scharfe Kritik an den Vorgängen. Julia Klöckner, ehemalige Ministerin und heutige Bundestagsabgeordnete, wirft Habeck vor, mit einem „Trick“ eigene Leute in Stellung zu bringen.
Auch Verwaltungsexperte Masuch sieht Möglichkeiten für gezielte Bevorzugungen. Durch kurze Ausschreibungsfristen oder spezifische Anforderungsprofile könnten Ministerien Einfluss darauf nehmen, wer für eine Position infrage kommt.
Das Wirtschaftsministerium weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Stellen intern ausgeschrieben worden seien – formell sei damit alles korrekt.
Beförderungen in Wahlkampfzeiten – politische oder legitime Praxis?
Solche Beförderungswellen sind in Wahlkampfzeiten nicht unüblich. Noch offene Stellen werden häufig kurz vor einem Regierungswechsel besetzt, um die Kontinuität der Verwaltung zu gewährleisten. Allerdings liegt die Zahl der Beförderungen in einigen Ministerien dieses Mal auffällig hoch.
Ob es sich hierbei um eine normale Verwaltungspraxis oder eine gezielte Absicherung parteinaher Beamter handelt, wird wohl erst mit der neuen Regierung deutlich werden. Klar ist jedoch: Die Debatte über politische Einflussnahme in der Verwaltung dürfte weitergehen.
Das könnte Sie auch interessieren:
InvestmentWeek