Der Beamtenbund dbb hat die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur alternativen Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH scharf zurückgewiesen. Volker Geyer, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH und Vize-Bundesvorsitzender des dbb, bezeichnete die vom Kanzleramt ins Spiel gebrachte Idee einer Schuldenaufnahme als „reine Augenwischerei“. Er betonte, dass damit lediglich zukünftige Probleme geschaffen würden.
Geyer hob hervor, dass die Autobahn GmbH keine eigenen Einnahmen generiert und daher nicht in der Lage sei, solche Schulden zurückzuzahlen. Zusätzliche Zinsen würden die Situation nur weiter verschärfen. Die Finanzierung der Autobahnen erfolgt derzeit vollständig aus dem Bundeshaushalt, und die vorgeschlagene Konstruktion würde lediglich die Belastungen in die Zukunft verlagern.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen zu ersetzen, um eine Haushaltslücke von 8 Milliarden Euro im Jahr 2025 zu schließen. Finanzielle Transaktionen dieser Art würden nicht unter die Schuldenbremse fallen, die die Bundesregierung einhalten will.
Geyer kritisierte die Verkehrspolitik der Bundesregierung als völlig unzureichend. Sie werde weder den selbstgesteckten Zielen hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrswende gerecht, noch erfülle sie die Mindestanforderungen an die Infrastruktursicherheit. Obwohl der ursprünglich geplante massive Einschnitt im Haushaltsplan nicht umgesetzt wurde, fehlen der Autobahn GmbH für das kommende Jahr immer noch mindestens 400 Millionen Euro. Sollten darüber hinaus Einsparungen beim Personal vorgenommen werden, kündigte Geyer erbitterten Widerstand an.