Der neue französische Premierminister François Bayrou steht vor einer ersten großen Herausforderung, während sich die politische Lage zuspitzt. Mit seiner Regierungserklärung im Parlament will Bayrou heute Vertrauen gewinnen, doch die Gefahr eines Misstrauensvotums der Opposition schwebt bereits drohend über ihm. Nachdem sein Vorgänger Michel Barnier im Dezember nach nur drei Monaten im Amt ein ähnliches Schicksal ereilte, könnte Bayrous Kabinett noch vor der Umsetzung konkreter Maßnahmen ins Wanken geraten.
Die politische Landschaft in Frankreich ist derzeit von drei dominierenden Blöcken geprägt: den Kräften der Linken, der Mitte unter Emmanuel Macron sowie den Rechtsnationalen von Marine Le Pen. Keine dieser Gruppierungen verfügt über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Das Fehlen von traditionellen Koalitionen und die konfrontative politische Kultur erschweren die Regierungsführung erheblich.
Bayrou hat sein Kabinett aus einer Mischung von bürgerlichen Rechten und Mittlern zusammengestellt, ergänzt durch einige ehemals linke Persönlichkeiten. Zu den prominentesten zählt der frühere Premier Manuel Valls, der einst unter Präsident François Hollande amtierte. Dessen einstige Zugehörigkeit zur linken politischen Szene scheint jedoch wenig Einfluss zu haben, denn die linkspopulistische LFI hat bereits ein Misstrauensvotum angekündigt.
In den aktuellen instabilen Verhandlungen steht die umstrittene Rentenreform erneut im Fokus. Während Bayrou versucht, eine Duldung zu erreichen, fordern Sozialisten und Grüne Änderungen an der Reform, die Präsident Macron letztes Jahr durchgesetzt hat. Sollte Bayrou hier Zugeständnisse machen, könnte er Unterstützung von links gewinnen, riskiert jedoch, konservative Stimmen zu verlieren. Das wäre für einen engen Vertrauten Macrons besonders heikel, würde es doch eines der zentralen Projekte des Präsidenten gefährden.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob Bayrou das drohende Misstrauensvotum übersteht und seine Regierung in der Lage ist, die politische Krise in Frankreich zu überwinden sowie dringend nötige Einsparungen durchzuführen.