Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sagt im Masken-Betrugsprozess aus

Im Verfahren um mutmaßlichen Betrug bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aus China hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Zeuge vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ausgesagt. Aiwanger erklärte, dass er in die Organisation der Maskenbeschaffung persönlich involviert gewesen sei und sein Ministerium eine Beschaffungsgruppe gestellt habe. Dabei betonte der Minister, dass es keine Bevorzugung des Angeklagten gegenüber anderen Lieferanten gegeben habe. Aiwanger gab an, während der Beschaffungsphase etwa ein Dutzend Mal Kontakt mit einem der beiden Angeklagten gehabt zu haben, die er als Kommunalpolitiker der Freien Wähler seit Jahren kenne. Diese Kontakte fanden telefonisch oder per SMS statt und zogen sich über mehrere Monate hin. Die Angeklagten, die eine Handelsfirma für Autoteile betreiben, sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Umfang Schutzmasken aus China beschafft haben. Diese Masken wurden dann an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie andere Abnehmer verkauft. Aiwanger half nach eigenen Angaben im Rahmen der Regierungsvorgaben bei der Kontaktanbahnung. Ein Teil der Masken entsprach jedoch nicht den vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen, was zu einem Schaden von über zwei Millionen Euro führte. Diese Masken waren nicht wie erwartet für den medizinischen Einsatz geeignet, so die Staatsanwaltschaft. Aiwanger verdeutlichte in seiner Aussage, wie schwierig die Beschaffung von Pandemie-Abwehrmaterialien während der Corona-Hochphase gewesen sei und bezeichnete es als gefährliches Unterfangen, sich als Politiker an solchen Geschäften zu beteiligen.