15. November, 2024

Politik

Bayerns Begehr nach voller Kostenübernahme für Deutschlandticket: Zankapfel zwischen Bund und Ländern

Bayerns Begehr nach voller Kostenübernahme für Deutschlandticket: Zankapfel zwischen Bund und Ländern

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert, dass der Bund langfristig die vollständige Finanzierung des Deutschlandtickets übernimmt. Aus Sicht Bayerns solle dies geschehen, da das Ticket ein Bundeswunsch gewesen sei, so Bernreiter. Diese Forderung steht im Kontrast zu den Aussagen von Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, der betonte, dass die Hauptverantwortung für den Regionalverkehr bei den Ländern liege. Merz sieht zwar die Mitfinanzierung durch den Bund als gegeben, lehnt aber eine alleinige Kostenübernahme ab. Er prophezeit, dass die Gespräche im nächsten Jahr schwierig werden könnten.

In einer jüngsten Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin erklärte Merz, dass man das Deutschlandticket weiterhin unterstützen wolle. Jedoch bleibt unklar, wie genau die finanzielle Last zukünftig verteilt werden soll. Der Bund beteiligt sich momentan zu 50 Prozent an den Kosten des Tickets, das für Verbraucher mit 49 Euro pro Monat ein attraktives Angebot darstellt und rund 13 Millionen Nutzer verzeichnet. Die nächste Abstimmung hierzu im Bundestag ist für Mitte Dezember angesetzt und soll das Ticket für 2025 sichern.

In den kommenden Jahren plant der Bund, jährlich 1,5 Milliarden Euro beizusteuern, ebenso wie die Länder. Für das Jahr 2024 ist eine Preisanhebung auf 58 Euro vorgesehen, um das Ticket weiterhin finanzierbar zu halten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt sich Bernreiters Auffassung an und spricht sich ebenfalls dafür aus, dass der Bund die vollständige Finanzierung übernehmen sollte, andernfalls müsse das Ticket abgeschafft werden. Söder bevorzugt es, die Mittel für Infrastrukturprojekte zu verwenden, sollten sie freiwerden.