Der Länderfinanzausgleich sorgt erneut für heftige Diskussionen. Bayern stemmt mehr als die Hälfte der gesamten Umverteilungssumme – und in München wächst der Widerstand. Bayerns Finanzminister spricht von einem System, das „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei.
Bayern allein trägt die Hauptlast
Die Zahlen sind eindeutig: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 18,65 Milliarden Euro zwischen den Bundesländern umverteilt. Mehr als die Hälfte davon, rund 9,77 Milliarden Euro, zahlte Bayern allein – ein erneuter Rekordbetrag.
Damit steuert der Freistaat mehr als 52 Prozent des Gesamtvolumens bei, ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Weitere Zahler sind Baden-Württemberg mit 5,03 Milliarden Euro, Hessen mit 3,73 Milliarden Euro und Hamburg mit vergleichsweise geringen 106 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz, das früher zu den Geberländern zählte, ist 2024 zum Nehmerland geworden und erhielt 524 Millionen Euro.
„Die offiziellen Zahlen bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Der Freistaat werde zur Kasse gebeten, während andere Länder sich auf den Zufluss von Milliarden verlassen könnten.
Profiteure: Berlin, Sachsen und Thüringen ganz vorn
Die größten Empfänger der Umverteilung sitzen vor allem im Osten der Republik. Berlin führt mit 3,94 Milliarden Euro die Liste an, gefolgt von Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).
Stark profitieren auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden), Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden).
Auch westdeutsche Länder kassieren mit: Niedersachsen erhielt 1,53 Milliarden Euro, Bremen 925 Millionen und Nordrhein-Westfalen 847 Millionen.
Füracker kritisiert, dass die Empfängerländer zu wenig Anreize hätten, ihre eigene Finanzkraft zu stärken: „Ein System, in dem die Geber immer mehr zahlen müssen, während sich strukturell wenig ändert, hat mit Solidarität nichts mehr zu tun.“
Klage in Karlsruhe – Bayern wehrt sich
Bereits 2023 hat Bayern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs. „Es kann nicht sein, dass wir dauerhaft Milliarden zahlen, während andere Länder sich auf diesen Zufluss verlassen“, so Füracker.
Ob die Verfassungsrichter dem Freistaat Recht geben, ist allerdings offen. Eine Entscheidung wird nicht vor 2025 erwartet. Bis dahin werden Milliarden weiter von Süd nach Nord und Ost fließen – und die Debatte wird nicht verstummen.
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