Bayern stellt Corona-Bußgeldverfahren ein: Ein Schritt zur Versöhnung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass alle noch laufenden Bußgeldverfahren aus der Zeit der Corona-Pandemie eingestellt werden sollen. Diese überraschende Entscheidung wurde bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bekannt gegeben. Söder erklärte, dass die offenen Verfahren aus einer Zeit stammten, in der Corona-bedingte Beschwerden auf ihrem Höhepunkt waren. Nun sei es an der Zeit, diese Verfahren zu beenden und den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums waren Anfang Juli noch 17.603 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen offen. Im selben Zeitraum wurden bereits 243.173 Verfahren abgeschlossen, mit verhängten Bußgeldern in Höhe von über 42 Millionen Euro. Söder betonte, dass die Ära der Corona-Bußgelder lange zurückliege und eine Art Verjährung eintrete. Dies sei ein Signal des Staates, Frieden zu schließen und die Bürger zu versöhnen, die mit der Situation stark gehadert hätten. Details zur konkreten Umsetzung der Verfahrenseinstellung wurden während einer anschließenden Pressekonferenz nicht bekannt gegeben, da das Gesundheitsministerium noch in Abstimmung mit anderen Ressorts sei. Ein zentrales Argument gegen die Einstellung der laufenden Verfahren betrifft die Gleichbehandlung von bereits gebüßten Betroffenen. Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen fordert konsequenterweise, dass auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstattet werden sollte. Mit dieser Entscheidung stellt sich Bayern klar auf die Seite der Versöhnung und signalisiert den Bürgern, dass die Zeit der strikten Corona-Maßnahmen endgültig vorbei ist. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die konkreten Schritte zur Einstellung der Verfahren aussehen und ob auch Forderungen nach Rückerstattung der bereits gezahlten Bußgelder nachgekommen wird.