Bayaz: Positives Fazit zu Schwarz-Rotem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen begrüßt das kürzlich vorgestellte Finanzpaket der Bundesregierung, das gezielt in die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur investiert. Bayaz betont dessen Bedeutung zur schnellen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Gleichzeitig äußert er jedoch Kritik an der erst nach der Wahl erfolgten Umsetzung und hinterfragt die strategische Weitsicht der CDU unter Führung von Friedrich Merz. Bayaz nennt es entscheidend, dass Länder und Kommunen ihre neuen Investitionsspielräume effektiv nutzen können, ohne die langfristige finanzielle Stabilität zu gefährden. Er hebt die Notwendigkeit ressourcenschonender Tilgungspläne und der umfassenden Finanzierung zukünftiger Infrastrukturprojekte hervor. Die Reformansätze von Union und SPD stimmen dabei in vielen Punkten mit den Positionen der Grünen überein, jedoch bleibt aus seiner Sicht die Umsetzung mit wichtigen Fragen verbunden. Er warnt zudem davor, Schulden als Ersatz für grundlegende Strukturreformen in Bereichen wie Arbeit, Rente oder Bürokratie zu verstehen. Die Verantwortung für das umfangreiche Kreditpaket solle nicht allein auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Bayaz plädiert für eine faire Lastenverteilung, beispielsweise durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und die Einführung eines Verteidigungs-Soli für Spitzenverdiener. Die Öffentlichkeit solle klar darüber informiert werden, wie die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden sichergestellt werden solle, eine Antwort darauf stehe jedoch noch aus.