15. Januar, 2025

Politik

Bauernproteste: Bundesinnenministerium warnt vor Missbrauch durch Extremisten

Bauernproteste: Bundesinnenministerium warnt vor Missbrauch durch Extremisten

Das Bundesinnenministerium hat angesichts der bevorstehenden Aktionswoche der Bauern gegen geplante Subventionskürzungen vor einem möglichen Missbrauch der Proteste durch extreme Kräfte gewarnt. Laut einem Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sei zu befürchten, dass sowohl rechtsextreme Akteure als auch jene, die den Staat delegitimieren wollen, versuchen würden, die Veranstaltungen für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Es sei von großer Bedeutung, dass die Initiatoren sich deutlich von solchen Instrumentalisierungsversuchen distanzieren, um zu verhindern, dass Extremisten Einfluss gewinnen.

Der Deutsche Bauernverband hatte angekündigt, ab dem kommenden Montag eine Aktionswoche gegen die geplanten Streichungen von Subventionen durchzuführen. Die Bundesregierung gab am Donnerstag bekannt, dass sie einen Teil der Kürzungen zurücknehmen wolle. Dies reicht dem Bauernverband jedoch nicht aus. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Die Proteste der Bauernschaft werden von vielen Seiten mit Spannung erwartet. Der Druck auf die Regierung wächst, den Forderungen nach einer konkreten Verbesserung der Situation der Landwirte nachzukommen.