Die Bundesregierung sieht sich angesichts der finanziellen Turbulenzen des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mit Kritik an ihrer Förderstrategie konfrontiert. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im Bundestag die Notwendigkeit, strategische Komponenten für die Elektromobilität in Europa zu produzieren und verteidigte die staatliche Unterstützung für den Bau von Batteriefabriken. Trotz der momentanen Schwierigkeiten bleibt die Regierung bei ihrer Strategie, diese Industriezweige finanziell zu fördern.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstrich die Notwendigkeit staatlicher Subventionen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und wies darauf hin, dass Deutschland in der Batterieproduktion stark von China abhängig sei. Die aktuelle Förderpolitik sei im Kern eine Fortsetzung der Maßnahmen der Vorgängerregierung unter Angela Merkel, die seiner Meinung nach richtige Entscheidungen getroffen hatte.
In den USA hat Northvolt ein Verfahren gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragt. Dies betrifft jedoch nicht das neue Werk in Heide, Schleswig-Holstein. Besorgnis gibt es dennoch über die finanziellen Garantien, welche die KfW mit Unterstützung von Bund und Land übernommen hat. Diese belaufen sich auf etwa 600 Millionen Euro, und es besteht Unsicherheit, ob das Geld zurückfließen wird. Die deutsche Regierung hat zusätzliche Ausgaben von 620 Millionen Euro beantragt, um Verpflichtungen aus einer von Northvolt ausgegebenen Wandelanleihe zu erfüllen, die nun fällig geworden sind.
Regierungskritiker äußerten scharfe Vorwürfe gegenüber der Förderpolitik. Christian Dürr von der FDP wertete die Northvolt-Insolvenz als Fehlschlag der staatlichen Subventionen, während die CDU-Politikerin Julia Klöckner der Regierung mangelnde Sorgfalt vorwarf. Auch die geplante Förderung eines Chipwerks von Intel in Magdeburg, die aktuell aufgrund von Sparmaßnahmen des Unternehmens auf Eis liegt, steht in der Kritik.
In einer Verteidigung der Förderstrategie hob Habeck die geopolitischen Risiken hervor, die mit der Abhängigkeit von asiatischen Halbleiterproduzenten verbunden sind. Diese Umstände unterstrichen die Notwendigkeit, in die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit im Hochtechnologiesektor zu investieren, um langfristige Sicherheit zu gewährleisten.