Der neu ernannte Premierminister Michel Barnier hat signalisiert, dass wohlhabende Individuen und große Unternehmen zur Behebung des massiven Haushaltsdefizits Frankreichs beitragen könnten. In einem Interview auf France 2 betonte Barnier, dass er Steuererhöhungen für die Mittelschicht und Arbeiter vermeiden wolle, jedoch ein kollektives Bemühen notwendig sei, um die "ernste" Schuldenlage des Landes zu verbessern.
Die politische Lage bleibt angespannt, da sowohl linke als auch rechte Parteien damit drohen, die neu gebildete Regierung zu stürzen, was Frankreichs Finanzstabilität weiter belasten könnte. Einige Abgeordnete, die Barnier unterstützen, haben sich bereits gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, was die Situation verkompliziert. Barnier wies darauf hin, dass es notwendig sei, die Glaubwürdigkeit Frankreichs auf den internationalen Märkten zu bewahren.
Die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, das Unterhaus aufzulösen, und die darauffolgende politische Blockade haben das Vertrauen der Investoren erschüttert. Dies hat zu steigenden Kreditkosten für Frankreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geführt. Seit der überraschenden Wahl Anfang Juni ist der Leitindex der Pariser Börse um mehr als 6% gefallen, und die Spreads zwischen französischen und deutschen 10-jährigen Anleihen haben um etwa 30 Basispunkte zugenommen.
Barnier’s Kabinett, das nach mehr als zwei Monaten konflikthafter Verhandlungen zustande kam, muss nun einen Haushaltsentwurf für 2025 erstellen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Frist zur Vorlage eines Entwurfs bis zum 1. Oktober nicht eingehalten werden kann. Die Europäische Union hat Frankreich in ein spezielles Verfahren zur Durchsetzung strengerer fiskalischer Disziplin gestellt.
Ohne neue Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben oder Steuererhöhungen könnte das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr 6% des BIP erreichen, fast das Doppelte des EU-Grenzwerts. In einem Interview unterstützte der Gouverneur der Bank von Frankreich, Francois Villeroy de Galhau, Barnier’s Steuerpläne und betonte, dass Steuererhöhungen gezielt und fair sein müssen, um das Vertrauen der Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen.
Am 1. Oktober wird Barnier vor dem Parlament sprechen, was die erste Gelegenheit für eine Misstrauensabstimmung sein könnte. Der Premierminister hat Antoine Armand als neuen Finanzminister und Laurent Saint-Martin als Budgetminister ernannt, um die Bedeutung der Haushaltsumsetzung zu unterstreichen.
Barniers Kabinett erhielt durch die Ernennung von Bruno Retailleau, dem Führer der Republikaner im Senat, als Innenminister einen prominenten Zugang. Der 63-jährige Kritiker früherer Macron-Regierungen fordert mehr fiskalische Disziplin und eine konservativere Haltung in sozialen Fragen.