Baltische und Nordeuropäische Länder fordern verschärften Ölpreisdeckel gegen Russland

Im Bestreben, die Effektivität der Sanktionen gegen Russland zu erhöhen, haben die Außenminister der baltischen und nordeuropäischen EU-Staaten eine Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl gefordert. In einem eindringlichen Schreiben an die Vertreterinnen der EU, Kaja Kallas und Maria Luís Albuquerque, weisen sie darauf hin, dass kontinuierliche Anpassungen der Sanktionen erforderlich seien, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport effektiv zu beschneiden – eine der wichtigsten Geldquellen des Landes. Der Ölpreisdeckel, der im Dezember 2022 beschlossen wurde, zwingt Russland dazu, Erdöl für maximal 60 Dollar pro Barrel zu verkaufen. Diese und andere Maßnahmen entstanden als Reaktion auf den russischen Kriegseinsatz in der Ukraine. Die Außenminister von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden erkennen nun die Gelegenheit, die Obergrenze weiter zu senken. Der gegenwärtige Ölmarkt sei besser versorgt als noch im Vorjahr, so dass das Risiko eines Versorgungsschocks geringer sei. Weiterhin habe Russland aufgrund begrenzter Lagerkapazitäten und seiner hohen Abhängigkeit von Energieexporten keine andere Wahl, als seine Öllieferungen fortzusetzen. In ihrem Brief appellieren die Minister an die Verantwortlichen, das Thema im Rahmen der G7-Sanktionsdebatten voranzutreiben. Eine abgesenkte Preisobergrenze müsse mit umfassenden Maßnahmen zur Reduzierung der russischen Öleinnahmen kombiniert werden. Insbesondere hat Tallinn wiederholt auf die Notwendigkeit einer niedrigeren Preisgrenze hingewiesen.