Baerbocks scharfe Worte in Baku: Menschenrechte im Fokus der UN-Klimakonferenz

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Debüt auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan eine klare und kritische Haltung gegenüber dem Gastgeberland eingenommen. Sie hob besonders die bedenkliche Menschenrechtslage in der autoritären Ex-Sowjetrepublik hervor. In scharfen Worten prangerte die Grünen-Politikerin die drakonischen Maßnahmen gegen Medienschaffende, Aktivisten und oppositionelle Mitglieder an. Ein konkretes Beispiel verdeutlichte sie mit dem unter Hausarrest stehenden Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu, der mit einer Ausreisesperre belegt wurde. Zudem verurteilte Baerbock die Einreiseverbote gegen 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, welche auch deutsche Bundestagsabgeordnete betreffen. Sie betonte, dass solche Maßnahmen unvereinbar mit den Verpflichtungen Aserbaidschans im Europarat seien. Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit, dass diese Themen auf der Klimakonferenz zur Sprache kommen. Dennoch müsse der Gipfel auch konkrete Ergebnisse im Kampf gegen die Klimakrise liefern, die sie als die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit bezeichnete.