Baerbock stärkt Abschreckung gegen Russland: „Putins Arsenal bedroht unsere Freiheit“

Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland energisch verteidigt. Angesichts fortgesetzter Bedrohungen durch Kremlchef Wladimir Putin sei eine verstärkte Abschreckung unverzichtbar, betonte die Grünen-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Putin hat sein Arsenal zur Bedrohung unserer Freiheit in Europa kontinuierlich ausgebaut. Wir müssen uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch zusätzliche Abstandswaffen", sagte Baerbock. Die Außenministerin warnte davor, gegenüber dem Kreml naiv zu sein. "Alles andere wäre verantwortungslos und naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml." Diese Äußerungen kamen als Reaktion auf Bedenken, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert hatte. Die Pläne der USA, von 2026 an wieder Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, wurden erst kürzlich am Rande des Nato-Gipfels bekanntgegeben. Darunter befinden sich Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die technisch auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer stellte Baerbock klar, dass Putins Russland die größte aktuelle Sicherheitsgefahr darstelle. „Er hat mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. Wir wollen eine andere Beziehung zu Russland, doch die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für unseren Frieden in Europa. Und diesen verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer jeden einzelnen Tag." Im Gegensatz dazu äußerte SPD-Fraktionschef Mützenich Vorbehalte und warnte vor den Gefahren der Stationierung. Er sprach von erheblichen Risiken durch die kurzen Vorwarnzeiten der Raketen und die neuen technologischen Fähigkeiten. "Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich", so Mützenich. Er wies darauf hin, dass die Nato auch ohne diese neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit verfüge. "Es erschließt sich mir auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll," ergänzte er.