Baerbock fordert robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Fragiles Tauziehen zwischen den Mächten

Inmitten der diplomatischen Bemühungen der neuen US-Regierung zur Beilegung des Ukraine-Konflikts pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf starke Sicherheitsgarantien für Kiew. Damit soll ein langfristiger Frieden gewährleistet werden, wie Baerbock im Deutschlandfunk betonte. Sie hob hervor, dass die Ereignisse von 2014, als Russland die Krim annektierte, eine Warnung seien. Der damalige Verlauf dürfe sich nicht wiederholen, weshalb stabile Sicherheitsgarantien erforderlich seien. Auf die Frage zu einem möglichen deutschen Militäreinsatz zur Friedenssicherung erklärte Baerbock die Voraussetzungen für solch einen Schritt. Es sei undenkbar, ohne ausreichende Sicherheit Soldaten ins Konfliktgebiet zu entsenden. Eine internationale Blauhelm-Mission mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und Beteiligung diverser Staaten, einschließlich der Golfregion, könnte hingegen eine Möglichkeit darstellen. Vorrang habe aktuell jedoch, dass die Ukraine bei Entscheidungen nicht übergangen wird. Baerbock äußerte sich auch zu einem unerwarteten Anruf von US-Präsident Donald Trump bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie bezeichnete diesen als unvorbereitet und symptomatisch für die Verfahrensweise der Trump-Administration, weswegen ständiger Kontakt mit allen beteiligten Akteuren notwendig sei. Die Realität sei komplex, da fünf verschiedene Minister mit dem Ukraine-Dossier beauftragt sind. Die Hauptbemühung müsse darin bestehen, den USA die Bedeutung eines starken, partnerschaftlichen Europas deutlich zu machen. Nach fast drei Jahren Konflikt in der Ukraine haben diplomatische Initiativen wieder neuen Schwung erhalten. Trump's Telefonate mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind der erste persönliche Kontakt mit Putin in der zweiten Amtszeit Trumps. Ein geplantes Treffen der beiden in Saudi-Arabien wirft die Sorge auf, dass die Ukraine in den Verhandlungen ins Abseits gerät.