Die Diskussion um die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China hat die deutsche Autoindustrie in eine offensive Haltung getrieben. Vertreter der Branche fordern von der Bundesregierung ein klares Nein zu den Maßnahmen, deren Abstimmung in Brüssel am Freitag bevorsteht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine kritische Sicht auf die Strafzölle kundgetan, ohne jedoch eine endgültige Position der Regierung offenzulegen.
Die EU-Kommission sieht in Chinas Subventionierung der gesamten Wertschöpfungskette für Elektroautos eine unfaire Marktverzerrung. Aus diesem Grund sollen Zusatzzölle von teils mehr als 35 Prozent erhoben werden, um den Wettbewerb zu schützen. Aber die Entscheidung liegt nicht allein bei der Kommission – die 27 EU-Staaten haben ebenfalls ein Mitspracherecht. Im Raum stehen dabei ein klares Nein oder eine Enthaltung seitens Deutschlands.
Der Verband der Automobilindustrie und führende Köpfe der Branche, wie BMW-Chef Oliver Zipse, fordern die Bundesregierung auf, gegen die Strafzölle zu stimmen. Ein solcher Schritt sei notwendig, um die globale Handelskooperation zu bewahren und mögliche Handelskonflikte zu vermeiden. Dieser Ansicht sind auch hochrangige Vertreter von Mercedes und VW. Mercedes-Chef Ola Källenius appelliert an eine verhandlungslösungsorientierte Herangehensweise statt die Verabschiedung von Zöllen einzuleiten.
Bundeskanzler Scholz betonte die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen und sprach sich ebenfalls für fortgesetzte Verhandlungen mit China aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner teilen diese Ansicht und lehnen die Zölle als Lösungsansatz ab. Das Thema könnte auch Gespräche zwischen Scholz und Frankreichs Präsident Macron beeinflussen, der sich gegenüber Strafmaßnahmen offener zeigt.
Verkehrsminister Volker Wissing warnte vor den negativen Folgen von Marktbarrieren und mahnte an, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Elektroautos an deren Preis festmachen müsse. Alle Parteien betonen die Notwendigkeit einer Lösung, die nicht zu Lasten der globalen Handelsbeziehungen geht und appellieren an die EU, offen für politische Lösungen zu bleiben.