22. September, 2024

Wirtschaft

Autogipfel-Rückblick: Fördermaßnamen im Fokus

Autogipfel-Rückblick: Fördermaßnamen im Fokus

Vor dem bevorstehenden Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag gibt es zahlreiche Forderungen zur Unterstützung der deutschen Autoindustrie. Teilnehmer des Treffens sind führende Vertreter der Hersteller, Zulieferer und Branchenverbände. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Belebung des schleppenden Absatzes von Elektroautos, wobei Habeck jüngst weitergehende Fördermaßnahmen in Aussicht stellte.

Die SPD schlägt unter anderem eine "Abwrackprämie 2.0" vor, wonach Käufer von Elektroautos einen Bonus von 6.000 Euro und bei gebrauchten E-Autos 3.000 Euro erhalten sollen. Weitere Vorschläge umfassen staatliche Zuschüsse für E-Auto-Leasing bei niedrigen und mittleren Einkommen sowie Förderungen für private Ladeinfrastruktur. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer zweifelt jedoch an der langfristigen Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen.

Bereits 2009 brachte eine Prämie für den Fahrzeugwechsel lediglich eine kurzfristige Absatzsteigerung, wie CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange kritisiert. Anstatt auf Prämien zu setzen, plädiert er für technische Offenheit und Erleichterungen bei europäischen Schadstoffgrenzwerten. Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert eine Lockerung der drohenden Strafzahlungen für Autobauer bei verschärften CO2-Vorgaben.

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert ebenfalls ein Entgegenkommen der Politik hinsichtlich der CO2-Regulierung in Europa. Trotz Unterstützung der Dekarbonisierungsziele weist er auf die unrealistischen Schätzungen der EU-Kommission hin. Konform mit diesem Standpunkt äußern sich verschiedene Experten und Verbände, die ein neues Förderpaket für Elektromobilität unterstützen, das den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen soll.

Kritische Stimmen kommen aus den Reihen der FDP, die den Fokus auf längerfristige Standortbedingungen der Industrie legen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warnt vor einem "Subventionsgipfel" und sieht in geringeren Steuern, weniger Bürokratie und der Bekämpfung des Fachkräftemangels zentrale Herausforderungen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht die Hauptverantwortung für die schwierige Lage in der Automobilbranche bei den Unternehmen selbst und spricht sich gegen konkrete Subventionen aus. Umweltverbände wie Greenpeace fordern eine ökologisch und sozial gerechte Förderpolitik, die kleinere, sparsame E-Autos prämiert und die Steuerprivilegien für Verbrennerfahrzeuge abbaut.