Vor dem am Montag stattfindenden 'Autogipfel' von Wirtschaftsminister Robert Habeck überschlagen sich die Vorschläge zur Unterstützung der deutschen Autoindustrie. Das Treffen wird mit Spannung erwartet, da es um Maßnahmen zur Belebung des schleppenden Elektroauto-Absatzes geht. Wirtschaftsminister Habeck hat bereits zusätzliche Fördermaßnahmen angedeutet.
Die SPD setzt auf direkte Sofortmaßnahmen, darunter eine neue „Abwrackprämie 2.0“, die für den Tausch eines Verbrenners gegen ein neues E-Auto einen Bonus von 6.000 Euro vorsieht. Auch der Kauf eines gebrauchten E-Autos soll mit 3.000 Euro gefördert werden. Zusätzlich wird ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleineren Einkommen sowie eine Förderung privater Ladeinfrastruktur diskutiert.
Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer bezweifelt allerdings die langfristige Wirksamkeit dieser Maßnahmen aus Budgetgründen. Auch CDU/CSU zeigt sich kritisch. Der Fraktionsvize Ulrich Lange kritisiert die vorige Abwrackprämie und fordert stattdessen Technologieoffenheit und Lockerungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, plädiert dafür, drohende Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Zielvorgaben auszusetzen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Die Gewerkschaft IG Metall fordert indes ein großes Förderpaket zur Beschleunigung der Elektromobilität. Unterstützung erhält sie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das sich ebenfalls für eine neue E-Auto-Prämie ausspricht. Diese solle jedoch darauf abzielen, die potenzielle Käuferschicht zu erweitern.
Kritik kommt auch von FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, der warnt, dass der Autogipfel nicht in einen Subventionsgipfel umschlagen dürfe. Unterstützung findet er dabei beim Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall, der neue Subventionen als wenig hilfreich bezeichnet.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, betont, dass die Hauptverantwortung für die derzeitige Lage in der Automobilbranche bei den Unternehmen selbst liege. Greenpeace fordert hingegen eine ökologischere und gerechtere Förderpolitik, die Prämien für sparsame E-Autos vorsieht und durch eine Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden soll.
Insgesamt zeigt sich die Diskussion vielschichtig und stark polarisiert. Der Ausgang des Autogipfels bleibt daher mit Spannung abzuwarten.