Eine Baustelle hier, eine Lücke dort: Deutschlands Autobahnen gleichen einem Sammelsurium halbfertiger Projekte. Besonders augenfällig ist das auf der A14 bei Wittenberge, wo eine 23 Kilometer lange Lücke klafft.
Hier sollte längst gebaut werden – doch Bagger und Betonmischer stehen still. Grund: Verkehrsminister Volker Wissing hat sich verrechnet, und nun fehlt das Geld.
Wenn Projekte im Papierkorb landen
Was bedeutet der Baustopp konkret? Von ursprünglich geplanten Neubauten und Ausbauten ist vielerorts keine Rede mehr. Für 2025 rechnet die staatliche Autobahn GmbH mit einem Finanzloch von 1,5 Milliarden Euro.
Dieses Jahr wurden bereits 300 Millionen Euro mehr ausgegeben, als vorgesehen war. Baustellen wie auf der A14 verschwinden damit erst mal wieder in der Schublade.
„Die Autobahnen sind auskömmlich finanziert“, hatte das Verkehrsministerium noch im September beteuert.
Drei Wochen später klingt das anders. Nun heißt es aus dem Ministerium nur noch vage, man prüfe die geplanten Projekte – belastbare Aussagen gebe es später. Spätestens jetzt dürften bei den betroffenen Unternehmen die Köpfe rauchen.
Der Minister und seine Prioritäten
Das Drama begann nicht erst gestern. Während die Bahn seit Jahren ein dickes Budget bekommt – allein 16 Milliarden Euro 2024 –, stagnieren die Mittel für Straßen bei rund neun Milliarden. Die FDP, die sonst gern den Autoverkehr verteidigt, zeigt nun mit dem Finger auf Wissing.
Der habe die Schiene immer bevorzugt und den Straßenbau vernachlässigt. Andere im Bundestag werden noch deutlicher: Der Minister sei „bahn-hörig“, er wolle als „Bahn-Retter“ in die Geschichtsbücher eingehen.
Ob das gelingt, ist fraglich. Denn während die Bahn Milliarden verschlingt, geht der Straßenbau fast komplett leer aus.
„Selbst für Instandhaltung wird brutal gespart“, heißt es aus Kreisen der Autobahn GmbH.
Vielerorts wird die Infrastruktur wortwörtlich auf Verschleiß gefahren.
Baustopp trifft Speditionen und Unternehmen hart
Die Leidtragenden sind Unternehmen wie Spediteur Detlef Benecke. „Die A14 wäre ein Riesenvorteil für uns. Das spart Zeit, Geld und Kilometer“, sagt er. Tausende Euro pro Jahr würde der Lückenschluss bringen – eine Kostenersparnis, die im Gewerbegebiet von Wittenberge dringend gebraucht würde.
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Auch Firmen wie der Dämmstoffhersteller Austrotherm hatten auf einen schnellen Ausbau gesetzt. „2013 hat man uns versprochen, dass die Autobahn in zwei bis drei Jahren fertig ist. Elf Jahre später ist sie es noch immer nicht“, sagt Geschäftsführer Lars Peter.
Besonders ärgerlich sind Lücken wie diese: ein paar Kilometer, die den Verkehr flüssiger machen könnten, aber aufgrund der Finanzmisere gestrichen werden. „Das kostet die Wirtschaft Millionen“, mahnt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauwirtschaft. Statt freier Fahrt gebe es mehr Staus – und damit auch mehr CO₂-Ausstoß.
Wie geht es jetzt weiter?
Die aktuelle Finanzlage lässt wenig Hoffnung auf schnelle Lösungen. Ob eine neue Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen wird, bleibt unklar. Klar ist nur: Ohne eine Umverteilung der Mittel wird sich an der Situation nichts ändern.