Australiens Wegbereiterrolle im Kampf gegen Big Tech: Strenge Social Media-Regulierung für Minderjährige verabschiedet

Australien hat mit der Verabschiedung eines der weltweit schärfsten Gesetze zur Regulierung von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 16 Jahren einen deutlichen Schritt gegen die großen Technologieunternehmen unternommen. Die neue Gesetzgebung, die intensiv debattiert wurde, setzt auf ein umfassendes Verbot für Minderjährige, sich in Plattformen wie Meta's Instagram und Facebook oder TikTok einzuloggen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar. Ein Probelauf zur Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen wird im Januar beginnen, bevor das Verbot in einem Jahr vollständig in Kraft tritt. Dieser Schritt positioniert Australien als Vorreiter für Länder, die ähnliche Altersbeschränkungen aufgrund von Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit junger Menschen erwägen. Während andere Länder wie Frankreich und einige US-Bundesstaaten elterliche Genehmigungen als Voraussetzung für den Zugang Minderjähriger auf Social-Media-Plattformen eingeführt haben, zeichnet sich Australien durch eine uneingeschränkte Durchsetzung aus. Letztlich markiert die Gesetzesverabschiedung einen politischen Erfolg für den linksgerichteten Premierminister Anthony Albanese, der 2025 einer Wahl entgegensieht und dabei im Umfrage-Tief steckt. Trotz Widerständen von Datenschützern und Kinderrechtsgruppen erfreut sich das Verbot einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung. Dennoch könnte das Gesetz die Beziehungen Australiens zu den USA belasten. Dort äußerte sich X-Eigentümer Elon Musk, dass dies wie ein Schritt zur Kontrolle des Internets für alle Australier erscheine. Australien agiert seit längerem kritisch gegenüber US-amerikanischen Tech-Giganten und fordert bereits, dass Social-Media-Plattformen Medienveranstaltern Lizenzgebühren für geteilte Inhalte zahlen. Die betroffenen Unternehmen, darunter Meta, TikTok und X, haben sich bisher nicht zu dem neuen Gesetz geäußert. Auch Alphabet's Google, dessen Tochtergesellschaft YouTube wegen seiner schulischen Nutzung ausgenommen ist, hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Umsetzung der Altersverifikation aufgeschoben werden sollte.