Australiens Regierung zieht umstrittenen Gesetzesentwurf zu digitaler Desinformation zurück

Australiens Regierung hat beschlossen, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zurückzuziehen, der der Medienaufsichtsbehörde des Landes umfassende Befugnisse verleihen sollte, digitale Plattformen in Bezug auf Fehlinformationen und Desinformation zu überwachen. Kommunikationsministerin Michelle Rowland erklärte, dass es der Regierung nicht gelungen sei, die notwendige Unterstützung zur Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Der Widerstand aus den Reihen der Opposition war dabei deutlich spürbar. Der Sprecher der Opposition, David Coleman, argumentierte, das Gesetz hätte das Potenzial, die Demokratie zu untergraben und gar Zensurgesetze in Australien einzuführen. Sowohl öffentliche Stellungnahmen als auch Gespräche mit Senatoren hätten deutlich gemacht, dass es keine realistische Chance gebe, den Entwurf durch den Senat zu bringen, so Rowland. Der Gesetzesentwurf sah vor, der australischen Kommunikations- und Medienbehörde die Befugnis zu erteilen, einen durchsetzbaren Verhaltenskodex für soziale Medien vorzuschreiben, falls deren Selbstregulierung nicht ausreichen würde. Coleman unterstrich, dass das Gesetz den Effekt gehabt hätte, die Meinungsfreiheit der australischen Bürger erheblich einzuschränken, da Plattformen Online-Inhalte zur Vermeidung von Bußgeldern zensiert hätten.