29. September, 2024

Politik

Aussichtslos in die Zukunft? Die Ampel kämpft weiter

Aussichtslos in die Zukunft? Die Ampel kämpft weiter

Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition reißen nicht ab. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die fortwährende Provokation der FDP und sah wenig Hoffnung auf Verbesserungen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich ratlos bezüglich der Strategie von FDP-Chef Christian Lindner und bezichtigte die Liberalen des „politischen Selbstmords“. Die FDP wird seit Monaten wegen eines innerkoalitionären Oppositionskurses angeprangert.

Die Liberalen, erschüttert von jüngsten Wahlniederlagen, scheinen zwischen Verbleib und Austritt aus der Ampel zu schwanken. Lindner rief am Tag nach der Brandenburg-Landtagswahl zu Mut auf: entweder Mut zur Zusammenarbeit oder Mut, Konsequenzen zu ziehen und neue Dynamik zu entfachen. Saskia Esken kritisierte, dass Lindners wiederholte Ankündigungen eines „Herbsts der Entscheidungen“ verantwortungsloser Spiellust ähneln und appellierte an das Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner.

Der Sozialverband Deutschland forderte die FDP auf, ihre Blockadehaltung bei der Rentenreform zu beenden. SPD-Chefin Esken stellte zudem klar, dass Olaf Scholz der Kanzlerkandidat für die nächste Wahl bleibt, trotz der hohen Popularität von Verteidigungsminister Boris Pistorius. CDU-Chef Merz zweifelte an der Zukunft der FDP und erinnerte an ihre jüngsten Wahlschlappen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Vorwürfe der CDU zurück und kritisierte deren widersprüchliches Verhältnis zu den Grünen. Indes stimmt sich die CDU auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein, während Ministerpräsident Hendrik Wüst die Union als Bollwerk gegen Extremismus positionierte.