Die angeschlagene Mitte-Links-Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer harten und knappen Wahl in einem östlichen Bundesland Deutschlands gegen die rechtsextreme Partei, Alternative für Deutschland (AfD), gesiegt und könnte damit der Regierung von Scholz in Berlin neuen Schwung verleihen.
Obwohl Landtagswahlen die Regierung in Berlin nicht direkt beeinflussen, gelten sie oft als Spiegelbild der Stimmung im Land und als Momentaufnahme der Beliebtheit der amtierenden Regierung. Die Wahl am Sonntag im Bundesland Brandenburg war die dritte und letzte Wahl in einem Bundesland, das einst Teil der DDR war, bevor das Land in einem Jahr einen neuen Bundeskanzler und die Bundesregierung wählt.
Die Sozialdemokraten von Scholz erzielten laut offiziellen vorläufigen Ergebnissen 31 Prozent der Stimmen, während die AfD knapp über 29 Prozent erreichte. Beinahe 45 Prozent der Wähler entschieden sich für extremistische Parteien, und die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent die höchste im Bundesland seit der Wiedervereinigung.
Der Überraschungssieg der Sozialdemokraten war laut Nachwahlbefragungen ebenso auf die intensive Kampagne des populären Ministerpräsidenten wie auf strategisches Wählen gegen die AfD zurückzuführen. "Unser Ziel von Anfang an war es zu verhindern, dass unser Bundesland einen großen braunen Stempel aufgedrückt bekommt," sagte Dietmar Woidke, der Ministerpräsident, am Sonntagabend mit Blick auf die Rechtsextremen.
Anfang dieses Monats fanden bereits in zwei anderen östlichen Bundesländern, Sachsen und Thüringen, Wahlen statt, bei denen extremistische Parteien dominierten. Die AfD, deren einige Kapitel vom deutschen Inlandsgeheimdienst als extremistisch eingestuft wurden, gewann in allen drei Bundesländern etwa 30 Prozent der Stimmen; in Brandenburg jedoch übertrafen die Sozialdemokraten noch knapp die AfD. In Thüringen erreichte die AfD mit 32,8 Prozent die relative Mehrheit der Stimmen, das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei dies in einem deutschen Bundesland schaffte.