Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit seinem ambitionierten Plan für ein neues Investitions- und Infrastrukturfonds für lebhafte Debatten. Sein Ansatz, durch staatliche Anreize Unternehmensinvestitionen um zehn Prozent zu steigern, könnte als wahre Starthilfe für die deutsche Volkswirtschaft dienen. Zur Finanzierung des Fonds setzt Habeck auf Schulden, was er in seinen Ausführungen jedoch gekonnt umgeht.
Finanzminister Christian Lindner hingegen zeigt sich skeptisch und sieht in der Idee eine radikale Umkehr der deutschen Wirtschaftspolitik. Trotz kritischer Anmerkungen verspürt Habeck unbeirrt den Drang, die Modernisierung von Energie- und Kommunikationsnetzen, Verkehrswegen sowie Bildungseinrichtungen energisch voranzutreiben.
Ein zentraler Aspekt seiner Pläne ist die Senkung der Stromkosten, die immer wieder als Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland angeführt werden. Auch private Haushalte sollen entlastet werden, etwa durch eine Absenkung der Stromsteuer auf ein rechtlich vorgegebenes Minimum.
Die Finanzierung dieses Vorhabens wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer mittleren dreistelligen Milliardensumme beziffert. Dies stellt jedoch Lindner und andere Kritiker vor gravierende Herausforderungen in Bezug auf europarechtliche und fiskalische Vorgaben.
Während insbesondere die FDP Bedenken äußert, dass solche Subventionsmaßnahmen nicht nachhaltig zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen, zeigt sich die Wirtschaft selbst offener für Habecks Pläne. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft und Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft loben jedenfalls den Vorstoß, auch wenn die konkrete Finanzierung noch offen bleibt.
Dennoch bleibt Kritik nicht aus: CDU-Politiker Thorsten Frei warnt vor einer schleichenden Staatswirtschaft, während Marie-Christine Ostermann des Verbandes der Familienunternehmer die Vorschläge als wenig zielführend und nebulös bezeichnet. Stattdessen fordert sie dringende Strukturreformen zur Belebung der Wirtschaft.