07. September, 2024

Politik

Aufruf zur Stoppung der Hinrichtung eines Deutschen in Belarus: Menschenrechtsorganisationen alarmiert

Aufruf zur Stoppung der Hinrichtung eines Deutschen in Belarus: Menschenrechtsorganisationen alarmiert

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die belarussischen Behörden eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Deutschen zu stoppen. Die Nichtregierungsorganisation Libereco hob hervor, dass das Urteil besonders besorgniserregend sei, da die Gerichtsverfahren in Belarus mehrfach und systematisch gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess verstoßen hätten.

Der Deutsche wurde in Minsk wegen schwerwiegender Vorwürfe wie Terrorismus und Söldnertum verurteilt. Laut Staatsmedien ist das Urteil bereits rechtskräftig, da kein Einspruch eingelegt wurde. Neben Libereco haben auch belarussische Organisationen, die im Exil im Ausland tätig sind, den Appell unterzeichnet. Hierzu zählt auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gruppe Wjasna, die den Fall seit Tagen intensiv verfolgt.

Der Anwalt des Verurteilten, Wladimir Gorbatsch, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich auf Wunsch seines Mandanten nicht öffentlich äußern dürfe. Den deutschen Behörden zufolge begleiteten konsularische Dienste den Verurteilten.

Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes wurden mehrere Verbrechen wie Söldnertum, Spionage und Terrorismus vorgeworfen. Andrej Paluda, ein belarussischer Bürgerrechtler der Initiative "Menschenrechtler gegen die Todesstrafe in Belarus", betonte, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Möglichkeit habe, den Mann zu begnadigen. Beobachter äußern jedoch Zweifel, ob Lukaschenko ohne Gegenleistung handeln wird.

Das Außenministerium in Minsk hat Berlin Lösungsvorschläge unterbreitet, aber keine Details hierzu veröffentlicht. Pawel Latuschko, ein im Exil lebender Oppositioneller, warnt vor Verhandlungen mit Lukaschenko und vermutet, dass dieser im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin handelt, um einen Gefangenenaustausch zu erzwingen.

Latuschko betonte nachdrücklich, dass Lukaschenko als "Terrorist" zu betrachten sei, der keine roten Linien mehr kenne.