In einer Gemengelage aus politischer Spannung und wachsender Unruhe fordert EU-Ratspräsident Charles Michel, die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten nach den Parlamentswahlen in Georgien umfassend zu klären. Vor dem Hintergrund des Urnengangs in der ehemaligen Sowjetrepublik will Michel die zukünftigen Beziehungen zu Georgien bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates in Budapest thematisieren. Das gab er auf dem sozialen Netzwerk X bekannt.
Michel bleibt dabei zurückhaltend und reiht sich damit in die vorsichtigen Einschätzungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Die Forderung nach einem konstruktiven Dialog über alle politischen Lager hinweg tritt in den Vordergrund. Zünglein an der Waage bleibt die georgische Wahlkommission, die die Regierungspartei „Georgischer Traum“ trotz dokumentierter Regelverstöße zum Sieger erklärt hat. Die unterlegene Opposition zeigt sich kämpferisch und plant, das Ergebnis anzufechten.
In einem Aufruf an die georgische Führung bekräftigte Michel den Wunsch der EU, dass Georgien seine Bemühungen um einen EU-Beitritt erneut in den Vordergrund stellt. Momentan ist die Annäherung ins Stocken geraten, nicht zuletzt wegen der umstrittenen Gesetzgebungen durch „Georgischer Traum“. Obwohl Georgien den Status eines Beitrittskandidaten innehat, zeigt sich Brüssel zurzeit unnachgiebig.